Günstig hinter Gitter

Schwarz-Gelb will am Maßregelvollzug sparen. Die Sicherheit ist nach Angaben der Landesregierung nicht gefährdet. Opposition befürchtet Verzögerungen bei den fünf geplanten Klinikbauten im Land

VON HOLGER PAULER

Die schwarz-gelbe Landesregierung will im Maßregelvollzug sparen. Im laufenden Jahr müssen die fünf neu geplanten forensische Kliniken für psychisch kranke und suchtgefährdete Straftäter auf einen Teil der zugesicherten Landesgelder verzichten. Die Kürzungen sollen Mitte Mai im Landeshaushalt für das Jahr 2006 beschlossen werden. Für den Standort Münster stellt das Land statt 16,5 Millionen Euro nur noch 14,5 Millionen Euro bereit. Duisburg und Köln müssen ein Prozent der veranschlagten Kosten einsparen. Herne und Essen befinden sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums noch in Verhandlungen. Ursprünglich sollten die Forensiken spätestens 2009 ihren Betrieb aufnehmen.

„Verzögerungen bei den Neubauten könnten entstehen“, sagt Ministeriumssprecher Ulrich Lensing. Das läge aber nicht nur an den Einsparungen. Das Land will die Pläne für die forensische Klinik am Alexianer-Krankenhaus in Münster dennoch überprüfen. „Die Einsparungen dürfen natürlich nicht auf Kosten der Sicherheit gehen“, so Lensing.

Kritik kommt von der Opposition. „Durch die Kürzungen können Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer zur taz. Sie hatte als Gesundheitsministerin der abgewählten rot-grünen Landesregierung das Konzept der Dezentralisierung im Maßregelvollzug in die Wege geleitet. Um den Engpass in den Forensiken zu beheben, sollten an den fünf Standorten 470 neue Behandlungsplätze entstehen. Anfang dieses Jahres wurde in Dortmund bereits eine forensische Klinik eröffnet.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte sich bei seinem Amtsantritt zum Konzept der dezentralen Kliniken bekannt. Daran will er auch jetzt nicht rütteln. „Wir werden das Thema nicht von der Tagesordnung nehmen“, sagt Ministeriumssprecher Lensing.

Zumindest vorerst nicht. Für den Haushalt 2007 sind weitere Kürzungen angekündigt. SPD-Politikerin Birgit Fischer befürchtet, dass das Land sogar „von dem Bau der einen oder anderen Klinik zurückweichen“ werde. Denn Konfliktpunkte gibt es viele: In Herne streiten Land und Kommune derzeit über den geeigneten Standort. Die Stadtverwaltung hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Klage eingereicht. In Duisburg musste nach Anwohnerbeschwerden ein neuer Baubescheid erstellt werden.

Das Land sei auf die Forensiken angewiesen, so Fischer. „Die Patientenzahlen steigen jährlich.“ Die teilweise Jahrzehnte alten Kliniken müssten renoviert werden. Doch die Realität sieht anders aus. Der Landschaftsverband Rheinland entließ an der Klinik in Düren kürzlich 20 Angestellte – aus Kostengründen. „Die Standards werden dadurch heruntergefahren“, sagt Fischer. Eine optimale Betreuung sei so nicht mehr garantiert. „Langfristig rechnet sich das nicht.“