Streit um Papa-Zeit

Ministerin will Vätermonate gegen Kritik durchsetzen. CSU-Politiker Söder will Entscheidung Eltern überlassen

BERLIN ap/taz ■ Trotz massiven Widerstands in den eigenen Reihen will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen beim geplanten Elterngeld die umstrittenen Vätermonate durchsetzen. „Das Elterngeld wird zum 1. Januar 2007 kommen“, betonte die CDU-Politikerin am Wochenende. CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte dagegen, es könne nicht sein, dass das Geld nur dann 12 Monate lang gezahlt werde, wenn auch der Vater zwei Monate aus dem Job aussteige.

Nach den Plänen soll das Geld jenen gezahlt werden, die wegen der Betreuung eines Kindes im Beruf pausieren. Es soll 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen, höchstens aber 1.800 Euro monatlich, und für längstens 12 Monate gezahlt werden. Allerdings soll das Geld nur dann 12 Monate gezahlt werden, wenn auch der Vater zwei Monate pausiert. Ansonsten gibt es die Leistung nur 10 Monate für die Mutter. Dagegen hatten unter anderem die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen, Dieter Althaus und Georg Milbradt, protestiert.

Söder erklärte ebenfalls, der Staat „sollte nicht vorschreiben, von wem die Kinder erzogen werden. Das sollten die Eltern selbst entscheiden.“ Man solle über ein Bonussystem nachdenken, statt Sanktionen einzuführen. So solle das Elterngeld unabhängig vom Anteil des Manns an der Erziehung ganze 12 Monate gewährt werden. „Ein 13. Partnerschaftsmonat könnte dann gewissermaßen als Bonus obendrauf kommen“, sagte der CSU-Politiker.

Von der Leyen erklärte dagegen, heute seien die meisten Frauen beim ersten Kind berufstätig, gut ausgebildet und wollten den Kontakt zum Beruf halten. Die jungen Männer seien bereit, eine aktive Rolle beim Großziehen ihrer Kinder zu übernehmen. „Wenn wir das nicht anerkennen, riskieren wir, dass bald überhaupt niemand mehr Kinder haben möchte“, sagte die CDU-Politikerin. Die Regierung wolle, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, jungen Vätern den Rücken stärken, die die Elternzeit nehmen wollen, aber finanzielle Einbußen fürchten.

Die Ministerin kündigte an, das Konzept Ende des Monats vorzustellen, so dass es noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden kann. Sie wandte sich auch gegen Einwände aus der SPD, es sei sozial ungerecht, das Elterngeld vom Einkommen abhängig zu machen. Geringverdienende profitierten in besonderer Weise, weil sie die Förderung von 67 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens „ausschöpfen“ könnten, ohne die Obergrenze zu überschreiten.