Barack Obama glaubt nicht an Staatspleite

SHUTDOWN Ende der US-Finanzblockade nicht in Sicht. Freihandelsgespräche mit EU abgeblasen

WASHINGTON ap/afp | US-Präsident Barack Obama rechnet nicht mit dem Eintreten der für Mitte Oktober befürchteten Staatspleite. Er gab sich in einem Interview zuversichtlich, dass der Bankrott des Landes abgewendet werde. Auch die seit Dienstag erzwungene Schließung von US-Behörden aus Geldnot könnte beendet werden, wenn die Führung der Republikaner eine Abstimmung zuließe. „Wir wissen, dass es genügend Mitglieder des Repräsentantenhauses gibt – Demokraten und Republikaner –, die bereit sind, für die Wiedereröffnung der Regierung zu stimmen“, sagte Obama.

Der Verwaltungsstillstand trifft zunehmend auch die US-Außenpolitik. Eine für Montag geplante Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurde abgesagt. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman habe ihn telefonisch darüber informiert, dass die Regierung in Washington wegen der Einschränkungen nicht in der Lage sei, ein Verhandlungsteam nach Brüssel zu entsenden, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit.

Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Bislang ist kein Kompromiss in Sicht, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Haushalt von einer Verschiebung oder Kürzungen bei der ihnen verhassten Gesundheitsreform abhängig machen, dem wichtigsten Projekt in Obamas Präsidentschaft.

Sanktionen betroffen

Wegen des Haushaltsnotstands sind Hunderttausende Staatsbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen. Von dem Zwangsurlaub betroffen sind auch die meisten Mitarbeiter der Abteilung im Finanzministerium, die für die Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran und Syrien zuständig ist.

Nach Angaben des Sprechers im Weißen Haus, Jay Carney, sind von 175 Mitarbeitern derzeit nur noch 11 da. Die Abteilung ist auch für die Umsetzung von Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten von Massenvernichtungswaffen verantwortlich.