Der Norden macht für Bleiberecht mobil

Morgen Aktionstag gegen Abschiebepraxis. Demonstrationen in Hamburg und Göttingen. Flüchtlingsorganisationen in Hamburg und Schleswig-Holstein beklagen Kasernierung und Drangsalierung von Asylsuchenden

Das Motto lautet: „Papiere für alle!“ Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages rufen für Samstag zahlreiche Flüchtlingsorganisationen zu Demonstrationen gegen den sich verschärfenden Umgang mit Asylsuchenden auf. Die zentrale Kundgebung für Niedersachsen findet in Göttingen statt (Altes Rathaus, 12 Uhr), während im hohen Norden nach Hamburg (11 Uhr, Hauptbahnhof) mobilisiert wird.

Der Aktionstag zielt auf die Innenministerkonferenz, die am 4. und 5. Mai in Garmisch-Partenkirchen stattfindet. Auf ihr wollen die Innenminister der Länder über Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge beraten, die schon lange in Deutschland leben. Eine Einigung ist nicht in Sicht: Die Gräben zwischen den Ländern, die die Bleiberechtspraxis liberalisieren möchten und denen, die die Abschiebepraxis weiter verschärfen wollen, erscheinen unüberbrückbar.

„Abschiebungen stoppen – Bleiberecht für alle!“ lautet die zentrale Forderung des Aktionstages, auf die sich alle aufrufenden Organisationen verständigt haben. Unter diesem gemeinsamen Appell beschäftigen sich die lokalen Initiativen vor allem mit der zunehmend isolierten Unterbringung von Asylsuchenden in speziellen Lagern.

So steht im Zentrum der schleswig-holsteinischen Flüchtlingsarbeit die Kampagne gegen das „Ausreisezentrum“ in Neumünster, das am 1. April auf einem Kasernengelände eröffnet wurde. „Ausreisepflichtige Ausländer mit Abschiebehindernissen“ – so der offizielle Sprachgebrauch – sollen hier isoliert untergebracht werden. Vorbild ist das niedersächsische Lager „Bramsche-Hespe“. „Die Flüchtlinge werden hier durch ein Bündel repressiver Maßnahmen dazu gedrängt, zu unterschreiben, das sie ihrer »freiwilligen Rückkehr« zustimmen. Weigern sie sich, setzt eine Kette von Einschränkungen ihrer wenigen verbliebenen Rechte ein“, beschreibt die Gruppe „Avanti“ die Lager-Praxis aus ihrer Sicht.

Hamburger Flüchtlingsinitiativen beklagen hingegen die Pläne des Senats, die Erstaufnahme-Einrichtung für Asylsuchende auf dem Schiff Bibby Altona zu schließen und das Hamburger Flüchtlingskontingent nach Mecklenburg-Vorpommern zu verfrachten. Hier sollen sie in der Zentralen Aufnahmestelle Horst, fernab von aller Infrastruktur und jeder größeren Stadt untergebracht werden. „Der Senat der Hansestadt erfüllt sich damit den Wunsch, die Stadt flüchtlingsfrei zu machen“, kritisiert der Hamburger Flüchtlingsrat. Marco Carini