Ramelow wurde illegal überwacht

URTEIL Politiker der Linkspartei gewinnt gegen Geheimdienst

KARLSRUHE afp/dpa | Die Linkspartei hat im Kampf gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt. Die Richter erklärten die langjährige Überprüfung des früheren Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Geheimdienst für nicht verhältnismäßig. Ein derartiger Eingriff in das freie Mandat könne zwar im Einzelfall gerechtfertigt sein, er unterliege jedoch strengen Anforderungen. Ramelow begrüßte die Entscheidung. „Ich habe zehn Jahre lang gelächelt, um zu zeigen, dass ich mich nicht einschüchtern lasse“, betonte er. Es sei jetzt an der Zeit, „die Observation der Linken grundsätzlich zu beenden“.

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