SPD im Steuerrausch

Die Sozialdemokraten träumen von mehr Steuern für mehr Bildung. Parteichef Beck fühlt sich missverstanden

BERLIN taz ■ Die Debatte in der SPD über Steuererhöhungen reißt nicht ab. Im Zentrum der Diskussion steht der designierte SPD-Chef Kurt Beck. Der hatte die Diskussion vergangene Woche ausgelöst, weil er die Steuerlastquote in Deutschland von 20 Prozent für zu gering hält.

Am Wochenende meldete sich Beck erneut zu Wort, allerdings sandte er widersprüchliche Signale aus. In der Wetzlarer Neuen Zeitung dementierte er, höhere Steuern gefordert zu haben. Ihm gehe es vielmehr darum, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuerbefreiungen zu reduzieren. Ganz anders lesen sich Becks steuerpolitische Ausführungen in den Leitlinien für ein neues Grundsatzprogramm, das er heute in Berlin vorstellen wird: In dem 20-seitigen Papier, das der taz vorliegt, fordert Beck deutlich höhere Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Deshalb „müssen sich auch Unternehmer und vermögende Privathaushalte stärker als bisher an der steuerlichen Finanzierung dieser Aufgaben beteiligen“.

Auch Becks künftiger Stellvertreter im Parteivorsitz, Jens Bullerjahn, will bei den Spitzenverdienern ansetzen. Die müssten mehr Steuern zahlen, dafür hätten Normalverdiener mehr Geld zur Verfügung, sagte Sachsen-Anhalts designierter Finanzminister der Bild am Sonntag. Neben Bullerjahn wollen auch der Fraktionsvize Joachim Poß, der Wirtschaftspolitiker Rainer Wend und der Parteilinke Ottmar Schreiner die Reichen stärker zur Kasse bitten. Sie sprachen sich für eine höhere Erbschaftssteuer und für die Einführung einer Vermögensteuer aus.

MAURITIUS MUCH