Politiker-Beschimpfungen kosten 1.000 Euro

Ein Taxifahrer muss Bußgeld zahlen, weil er vor der Bundestagswahl Plakate des Berliner CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger mit obszönen Parolen beschmierte. Hintergrund waren die Schlagzeilen um Pflügers Privatleben

Friedbert Pflüger wollte zuerst die Taxifahrer in Hannover auf den Fall ansetzen. Vor der Bundestagswahl im vergangenen September hatte ein Unbekannter mit einem Edding-Stift mehr als unflätige Bemerkungen auf Wahlplakate des Außenpolitikers gekritzelt, der seinen Wahlkreis in Hannover hat.

Insgesamt 86 Pflüger-Plakate seien beschmiert worden, erzählt der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Hannover-Stadt, Ulrich Reymann. Doch da sich die Plakate stets in der Nähe von Taxiständen befanden, beauftragte die CDU schließlich einen privaten Wachdienst. Nach drei Tagen und Nächten „Plakatwache“ ertappte dieser den Übeltäter schließlich in flagranti. Aber, so Reymann: „Der hat auch noch weitergemacht, als wir ihn bereits angezeigt hatten.“

Gestern sitzt der 55-jährige Armin G. auf der Anklagebank im Amtsgericht in Hannover. G. sieht nicht aus wie ein Politaktivist: Er ist ein kleiner, blasser Mann mit Schnauzbart, der bereits einige Vorstrafen hat – und er ist Taxifahrer. Viel sagt G. zu den Vorwürfen der üblen Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens und Sachbeschädigung in 13 Fällen nicht. Sein Anwalt Frank Ressel lässt sich gerade ein „Es tut ihm Leid“ abringen.

Richterin Judith Carstens hatte sogar einige der Plakate mitgebracht, die mit den Worten „Fremdgänger“, „Vorsicht Kinderficker“ oder „Ich ficke Kinder“ verunstaltet worden waren. Immerhin gab G. schließlich zu, in drei Fällen zum Filzstift gegriffen zu haben. Mehr war auch nicht zu beweisen, da ein graphologisches Gutachten die Schrift auf den Plakaten G. nicht zuordnen konnte. Richterin Carstens folgte schließlich dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro sowie eine Freiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten auf Bewährung.

Nicht zur Sprache kam im Gerichtssaal der Hintergrund der Schmierereien. Pflüger, inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und sogar CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Berlin im September, hatte nämlich mit seinem Privatleben vor Jahren kräftig für Schlagzeilen gesorgt. Da war zunächst der in den Boulevardzeitungen ausgetragene Rosenkrieg um die Scheidung von Margarita Mathiopoulos, die einst Wunschkandidatin von Willy Brandt als Parteisprecherin gewesen war. Pflüger trennte sich im Jahr 2003, ein Jahr später bekam er von seiner früheren Büroleiterin, der deutlich jüngeren Sibylle Hällmayr, einen Sohn.

„Hier wird eine Familie getroffen“, sagt CDUler Reymann. Und, dass er so eine „Art der Ehrverletzung noch nicht erlebt“ habe. Das gestrige Urteil hält er für „erwartbar“. Gleichzeitig kündigte Reymann an, dass dem rechtskräftig Verurteilten möglicherweise weitere Klagen bevorstehen: Nach der strafrechtlichen Behandlung des Falls erwägen laut Reymann nun auch Pflüger sowie die CDU selbst, zivilrechtlich gegen die Schmierereien vorzugehen. Kai Schöneberg