Kieler Steuerlotsen

Die SPD in Schleswig-Holstein ist zufrieden: In der Steuerdebatte kommen die Genossen im Bund auf Linie

Wenn Mitglieder der Bundes-SPD derzeit über neue Steuermodelle – mögliche Steuererhöhungen – reden, kommt das den Schleswig-Holsteinern bekannt vor: Da gab es doch mal was aus Kiel?

„Die Anstrengungen, die wir in den vergangenen drei Jahren programmatisch unternommen haben, haben sich gelohnt“, sagt Christian Kröning, Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes. In der Steuerpolitik fahren die Nordgenossen schon länger einen anderen Kurs als der Rest der Partei. Aber es scheint, als käme gemeinsames Fahrwasser in Sicht. Kröning zeigt sich entsprechend „sehr zufrieden“ mit der Berliner Debatte, an der er und Landeschef Claus Möller am Montag teilnahmen. Eine hohe Mehrwertsteuer ist für die beiden eine gute Mehrwertsteuer: Vielleicht ist der neidische Blick über die Grenze ins blühende Dänemark daran schuld. Einen Steuersatz von „19 bis 20 Prozent“ konnte sich der heutige Innenminister Ralf Stegner (SPD) bereits 2004 vorstellen, als er noch dem Finanzressort vorstand. Damals entwickelte die Landes-SPD unter Heide Simonis ein Zehn-Punkte-Programm für ein gerechteres, sozialeres und einfacheres Steuersystem.

Um einkommensschwache Menschen mit einer hohen Mehrwertsteuer nicht übermäßig zu belasten, sah der Kieler Entwurf vor, den Steuersatz für Nahrungsmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. Außerdem sollten Freiberufler stärker einbezogen und Steuern auf Kapitalerträge erhoben werden, getreu dem dänischen Vorbild. Die Nachbarn zahlen hohe Verbrauchssteuern und geringe Abgaben, Sozialbeiträge sind damit nicht an Löhne gekoppelt.

Selbst die Grünen in Schleswig-Holstein finden das Modell überzeugend: Auch sie treten für eine höhere Mehrwertsteuer ein, gegen die Linie der Bundespartei. Aber, verkehrte Parteienwelt: Ausgerechnet CDU-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) lehnt die Mehrwertsteuererklärung ab. ESTHER Geißlinger