NPD-Verbotsantrag soll im November kommen

PARTEIEN Statt des Parlaments reichen nun die Bundesländer einen Antrag auf Verbot der NPD ein

HANNOVER epd | Die Bundesländer wollen voraussichtlich bereits im November ihren Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Der Entwurf werde der Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern in ihrer nächsten Sitzung vorgestellt, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder inne.

Die Schriftsätze würden zurzeit vom Bevollmächtigten bearbeitet, sagte die Ministeriumssprecherin. „Das ist im Zeitplan und geht in den nächsten Wochen auf den Weg.“

Dann eben allein

Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 beschlossen, einen Verbotsantrag zu stellen und ihn notfalls auch ohne Unterstützung von Bundestag und Bundesregierung vorzubringen. Die Länderkammer will mit einer Materialsammlung belegen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der Unions-Ressortchefs in den Ländern, Lorenz Caffier (CDU), sagte dazu der Welt: „Wir liegen bei der Erarbeitung der Antragschrift voll im Zeitplan, und ich gehe davon aus, dass der Bundesrat sie noch dieses Jahr auf den Weg nach Karlsruhe bringen wird.“ Um vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg zu haben, müssten alle vorhandenen Beweise sorgfältig zusammengetragen werden. „Dabei kommt es nicht auf ein paar Wochen an.“

Einen Antrag auf Verbot einer Partei können nur Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung einreichen. Die Bundesregierung entschied im März 2013, keinen eigenen Antrag zu stellen. Im April lehnte dann auch der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition einen Antrag ab, da CDU und FDP der rechtsextremen Partei eine zu geringe Bedeutung beimaßen.

In der Geschichte der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien in den 1950er Jahren verboten: die Sozialistische Reichspartei und die Kommunistische Partei Deutschlands. Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003 an der Verstrickung von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsebenen der Partei.