Bundesregierung gibt vorerst kein Geld für Elektroautos

MOBILITÄT Elektrofahrzeuge sollen im Straßenverkehr bevorzugt werden. Grüne für Kauf-Subventionen

BERLIN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Autoindustrie aufgerufen, die Entwicklung von Elektrofahrzeugen voranzutreiben. „Wer heute nicht die E-Mobilität entwickelt und zur Marktreife führt, der wird in wenigen Jahren hintendran sein; die Welt schläft nicht“, sagte die CDU-Politikerin auf dem Elektroauto-Gipfel am Montag in Berlin, zu dem die Bundesregierung Vertreter von Industrie, Wissenschaft und Gewerkschaften geladen hatte. Das weltweite Bevölkerungswachstum zwinge dazu, auf andere Antriebe umzusteuern. „Wir müssen sehen, dass wir ressourcenunabhängiger und umweltfreundlicher das Bedürfnis nach Mobilität befriedigen.“ Konkrete Festlegungen – etwa Prämien zum Kauf von Elektrofahrzeugen, wie es sie in Frankreich gibt – machte Merkel nicht.

Die „Nationale Plattform Elektromobilität“ soll Autobranche, Stromversorger, Batteriehersteller und Wissenschaft zusammenbringen. Den Vorsitz übernimmt Henning Kagermann, Ex-Vorstandschef des Softwarekonzerns SAP. Ihm zur Seite stehen IG-Metall-Chef Berthold Huber und der Chef des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann. Ziel der Regierung ist, bis 2020 rund 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bringen – ein Fünfundvierzigstel der Gesamtflotte. Allerdings sind die wichtigsten Probleme des Elektroautos noch nicht gelöst: Dazu zählen die geringe Reichweite, die lange Batterieaufladezeit, die hohen Anschaffungskosten, der hohe Bedarf an seltenen und damit teuren Rohstoffen sowie die Entsorgung der Batterien.

Nach Ansicht Kagermanns wird das Elektroauto in Deutschland zunächst nicht für den Massenmarkt bestimmt sein. Aber: „Es gibt genügend Leute, die einen Zweitwagen suchen, den man in der Garage auftanken kann.“ Für sie werde der Preis des Fahrzeugs nicht entscheidend sein. Zudem könnten sich Firmen und Behörden für ihre Flotten für Elektroautos interessieren.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte Maßnahmen zur Förderung von Elektroautos in Aussicht, „die nicht viel kosten“. So könnten Elektroautos auf Busspuren zugelassen oder bei Parklätzen bevorzugt werden. Zudem prüfe sein Haus die Einführung von Wechselkennzeichen. Damit ist gemeint: Wenn sich ein Autobesitzer ein Elektroauto als Zweitwagen zulegt, könnte er für beide Fahrzeuge ein Kennzeichen benutzen – und müsste nur für ein Fahrzeug Versicherungsprämien zahlen.

Den Grünen geht das nicht weit genug. „Ein Leitmarkt für Elektromobilität wird Deutschland nur werden, wenn in den Anfangsjahren ein Kaufzuschuss von 5.000 Euro für Elektroautos und besonders sparsame Hybride gewährt wird“, erklärte Renate Künast, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion. RICHARD ROTHER

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