Stegner profiliert sich mit Integration

SPD-Innenminister stellt Konzept für bundesweite Einwanderungspolitik vor. Dass er das mit Angriffenauf CDU-Politiker im Bund und in anderen Ländern verbindet, ärgert seinen Koalitionspartner

Zum ersten Jahrestag der großen Koalition in Schleswig-Holstein hat Innenminister Ralf Stegner für Ärger im schwarz-roten Bündnisses gesorgt. Als der SPD-Politiker am Donnnerstag sein Konzept zur Integration von Zuwanderern vorstellte, verband er das mit scharfer Kritik an Unionspolitikern in anderen Ländern. Der Koalitionspartners CDU reagierte prompt. „Stegners ständige Verbalattacken gegen anerkannte und führende Unionspolitiker werden allmählich zu einer Belastung für die Zusammenarbeit“, schimpfte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul.

Stegner will auf der Innenministerkonferenz nächste Woche in Garmisch-Partenkirchen 13 Leitlinien zur Integration von Migranten vorstellen. Abschiebung und Ausgrenzung könnten nicht die zentralen Themen einer modernen Integrationspolitik sein, betonte der Minister. Er werde einer neuen Einbürgerungsregelung nur zustimmen, wenn diese mit Beschlüssen zur besseren Integration gekoppelt werde, sagte Stegner im Blick auf Amtskollegen von der Union. Die Ministerkonferenz muss stets einstimmig entscheiden.

Gerade deshalb ließ sich Stegner wohl nicht davon abhalten, die Union zu attackieren: Der bayerischen Staatsregierung warf er in der Ausländerpolitik „intellektuelle Armseligkeit“ vor. CDU und CSU bedienten mit „Verbalradikalismen“ die fremdenfeindlichen Vorurteile der Stammtische.

Mit solchen Äußerungen erschwere Stegner den bundesweiten Dialog in der Integrationsfrage, warnte Wadephul. Er kündigte an, dass sich seine Fraktion vor der Konferenz „intensiv in die Beratungen der CDU-geführten Bundesländer einbringen“ werde. Inhaltlich liegen Stegners Vorstellungen und die der schleswig-holsteinischen CDU oft nicht weit auseinander.

Stegner forderte Einsicht in die Realitäten: Abzustreiten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, sei ebenso eine Lebenslüge wie die „schwärmerisch-naive Vorstellung“, Integration funktioniere von selbst. „Migranten müssen Deutsch lernen“, verlangte Stegner. Wer sich beharrlich weigere, an Integrationskursen teilzunehmen, müsse mit Sanktionen rechnen, etwa der Kürzung von Sozialleistungen.

„Zur Integration sind Migranten verpflichtet, die Einbürgerung ist eine Einladung“, betonte Stegner. Er wolle die Einbürgerungsschwellen nicht senken. Einbürgerungstests im Quiz-Stil seien aber ungeeignet. „Wir wollen Menschen einbürgern, aber nicht verbeamten.“ taz