Fluggesellschaften sollen doch noch zahlen

KLIMASCHUTZ Die EU will, dass für Flüge über Europa Abgaben fällig werden. Das gibt es derzeit nur für innereuropäische Verbindungen. Doch es bleibt ein Risiko: Beschlüsse auf internationaler Ebene

„Die EU hat den Treibhausgas-Ausstoß erheblich reduziert“

EU-KLIMAKOMMISSARIN HEDEGAARD

BRÜSSEL dpa | Fluggesellschaften sollen nach dem Willen der EU-Kommission ab dem kommenden Jahr für alle Flüge über Europa Klimaabgaben zahlen. Das hat die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorgeschlagen. Derzeit werden solche Abgaben nur für innereuropäische Flüge verlangt. Ab 2014 würden sie dann auch für den europäischen Teil internationaler Verbindungen fällig, die den Luftraum der 28 EU-Staaten sowie Islands und Norwegens queren.

Die Fluglinien müssen Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid vorlegen und können diese auch untereinander handeln. Das soll sie zum Sparen bringen. Der Vorschlag braucht die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten.

„Die Europäische Union hat den Ausstoß an Treibhausgasen erheblich reduziert und alle Wirtschaftsbereiche tragen zu diesen Anstrengungen bei“, erklärte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Die Emissionen aus der Luftfahrt wüchsen rasch: „Es gab eine Verdopplung seit 1990.“

Ursprünglich hatte die EU schärfere Vorgaben geplant: Sie wollte bei Flügen in, nach oder von Europa CO₂-Abgaben auf die gesamte Strecke erheben. Dagegen waren aber Länder wie die USA, Russland oder Indien Sturm gelaufen. Die EU setzte deshalb für ein Jahr ihr Abgabensystem aus, um Raum für Verhandlungen der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO zu schaffen.

Mit dem neuen Vorschlag reagiert EU-Kommissarin Hedegaard nun auf die Beschlüsse der ICAO-Konferenz von Anfang Oktober in Montreal. Deren 191 Teilnehmerstaaten hatten sich darauf geeinigt, bis 2016 ein globales System für CO₂-Abgaben im Luftverkehr zu entwickeln. Es soll 2020 in Kraft treten. Allerdings wurde das grüne Licht für regionale Sonderwege aus der Abschlusserklärung gestrichen. Somit ist letztlich unklar, ob die Weltgemeinschaft auch das nun publizierte, abgeschwächte EU-Vorhaben akzeptiert.

Hedegaard gab sich überzeugt, dass ihr Vorschlag bestehen kann: „Wir entscheiden über die Regeln innerhalb von Europas Hoheitsgebiet“, sagte sie.