Schutz soll endlich greifen

NACHGEHAKT Datenschutzrichtlinie der EU vor wichtiger Reform

Auf den Fortschrittseiten ging es seit dem Datenspionageenthüllungen von Edward Snowden öfter um besseren Persönlichkeitsschutz im Internet. Da zeichnet sich nun zumindest auf europäischer Ebene ein Fortschritt ab: Diesen Montag wird im Innenausschuss des EU-Parlaments ein Verhandlungsmandat zu einer neuen Datenschutzverordnung beschlossen. Es klingt bürokratisch, ist es auch. Doch eine EU-Verordnung bedeutet, dass die einzelnen Mitgliedstaaten wesentlich enger an gemeinsame und wohl auch höhere Standards gebunden sind als mit der seit 1995 geltenden EU-Richtlinie zum Datenschutz.

Der deutsche Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist federführend für den Bericht. Ein Großteil der Parlamentarier ist sich mit der Kommission über die Ziele der Reform einig. Ende Oktober wird es einen Gipfel der Regierungschefs auch dazu geben, danach beginnen die Verhandlungen über die Details.

Was bisher an Neuem auf dem Tisch liegt, betrifft vor allem Daten, die von privaten Firmen erhoben werden. Damit sind also nicht von Geheimdiensten selbst erhobene Daten erfasst, aber wohl die zum Beispiel von Telekomfirmen an den US-Geheimdienst NSA übergebenen. Das Neue: Jede Firma unterliegt EU-Standards, egal wo der offizielle Sitz ist. Die Rechte auf Löschung und Auskunft werden stark verbessert. Ohne ein offizielles EU-Abkommen darf es keine Datentransfers mehr geben. Und es soll im Gegensatz zu heute schmerzhafte Strafen hageln: mehrere Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens. Das bedeutete bei 2 Prozent Strafe und einer Milliarde Umsatz 20 Millionen Euro. Pro Fall. REM

Weitere Infos: janalbrecht.eu Wer arbeitet dafür und dagegen: www.lobbyplag.eu