Im Morast der Finanzkrise

STEUERAUSFÄLLE Ländern und Kommunen drohen weitere Mindereinnahmen in den kommenden drei Jahren

Mit einem zusätzlichen Minus von rund 39 Milliarden Euro müssen Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden drei Jahren auskommen. Das ist das Ergebnis der neuen Mai-Steuerschätzung bis 2013, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Erst 2014 sei wieder mit Steuereinahmen zu rechnen, die das bisherige Rekordergebnis von 2008 in Höhe von 561 Milliarden Euro übertreffen.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung angepeilten massiven Steuersenkungen seien jetzt unbezahlbar, kritisierten SPD, Grüne, Linkspartei und Gewerkschaften. Dieses „Luftschloss“ habe sich nun als „Nullnummer“ entlarvt. Was diese Schätzung für die einzelnen Bundesländer im Norden bedeutet, wird in den kommenden Tagen ausgerechnet werden.

Von „alarmierenden Ergebnissen“ sprach der SPD-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner. Anstatt nutzlose Steuergeschenke wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe an kleine Interessengruppen zu verteilen, müsse die Einnahmesituation verbessert werden. „Wir müssen endlich Spekulationsgewinne angemessen besteuern“, forderte Jüttner.

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) rechnet mit „dramatischen Rückgängen“ bei den Steuereinnahmen. Er gehe davon aus, dass das Land 2010 bis 2012 jedes Jahr etwa eine Milliarde Euro weniger einnehmen werde. Ohne Schutzschirme des Bundes drohe die „kommunale Infrastruktur wie Kitas, Straßen und soziale Einrichtungen im Morast der Finanzkrise zu versinken“, befürchtet Andreas Breitner, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. SVEN-MICHAEL VEIT

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