CDU-Nabelschau: Keine Wahl

Nun haben sie es fast geschafft: Nach über einem halben Jahr Anlauf hat sich die CDU mit sich selbst auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Eine schwere Geburt, die gar nicht nötig war. Hatten doch die Hamburgerinnen und Hamburger selbst per Volksentscheid entschieden, wie sie zukünftig wählen wollen. Doch wieder einmal hat die CDU Volkes Stimme kassiert, weil ihr das Ergebnis nicht passte. Bei dieser Regierung hat der Wähler gar keine Wahl.

Kommentarvon Marco Carini

Das Demokratieverständnis, das die Hamburger CDU im Umgang mit allen bisherigen Volksentscheiden und -begehren offenbarte, lautet: Sind wir mit dem Wähler einer Meinung, entscheidet der Wähler. Sind wir unterschiedlicher Auffassung, entscheidet die Partei.

Immerhin: Die erneute Volksentmündigung hat diesmal auch innerhalb der Christdemokraten zu Knatsch geführt – zumindest einige Abgeordnete haben sich quergestellt und das Schlimmste verhindert, wenn auch nicht immer ganz ohne eigennützige Motive.

Nun muss die CDU die politische Debatte um ihr neues Wahlrecht überstehen und die nächste Wahl nach selbstgeschneidertem Recht. Wer Volksentscheid nach Volksentscheid aushebelt, darf sich da zurecht fürchten – davor, dass der Wähler vielleicht doch mündiger ist, als die CDU es sich selbst glauben macht.