Landesväter sollen Machtwort sprechen

„Der Streik trifft“: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust fordert als erster Regierungschef im Norden, dass im Öffentlichen Dienst wieder verhandelt wird. Notfalls werden auch regionale Lösungen nicht mehr ausgeschlossen

In den Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes der Länder kommt Bewegung. Überraschend hat gestern Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust die Landeschefs der Gewerkschaften ver.di und der Polizei, Wolfgang Rose und André Bunkowsky, ins ehrwürdige Rathaus der Hansestadt geladen. In dem Gespräch sicherte von Beust als erster Landeschef im Norden zu, nach der Verhandlungsblockade der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die Initiative für einen „raschen“ Termin zu ergreifen, „um zu einem tragfähigen Verhandlungsergebnis zu kommen“. Ziel sei, „den Flächentarifvertrag zu erhalten“.

Von Beust kündigte an, sich hierzu mit den anderen Regierungschefs in Verbindung zu setzen. Das hatte am 1. Mai auch Nordrhein-Westfalens Landesvater Jürgen Rüttgers (CDU) angekündigt. Hintergrund der Initiativen: Seit acht Wochen war es zwischen Gewerkschaften und der TdL zu keinerlei Tarifgesprächen mehr gekommen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), besteht auf der Einführung der 40-Stundenwoche. Ein Kompromiss war nicht in Sicht.

Diese Situation habe in Hamburg zu „spürbaren Auswirkungen“ und zu „Konflikten bei Streikbrüchen“ geführt, gestand von Beust gestern erstmals ein. Zuvor waren die Arbeitsniederlegungen von Behörden- und Polizeiangestellten öffentlich immer wieder als „wirkungslos“ bezeichnet worden. Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose bewertete die Erörterung als „konstruktiv“: „Da alle Seiten an einem Flächentarifvertrag festhalten wollen, ist ausdrücklich nicht über eine regionale Lösung beraten worden.“ Von Beust habe vielmehr deutlich gemacht, dass nunmehr auf Ebene der Länderchefs eine „politische Entscheidung“ getroffen werden müsse.

Für den Fall, dass dies nicht gelinge, habe der Bürgermeister zugesichert, den Tarifkonflikt „in Kürze erneut zu bewerten“. Das würde zwei Varianten zulassen: Entweder einigt sich die Mehrheit der TdL auf einen neuen Flächentarifvertrag, bei dem Niedersachsen rausfallen könnte. Oder der Flächentarifvertrag geht in die Brüche und es kommt nur noch zu regionalen Lösungen. Diese Möglichkeit hatte zuvor ver.di ins Gespräch gebracht und dabei auf einen vorangegangenen Tarifabschluss der Hamburger kommunalen Betriebe verwiesen. Ver.di hatte angekündigt, notfalls eine härtere Gangart einzuschlagen. So hatte die Gewerkschaft angedroht, das Hafengeburtstags-Volksfest am kommenden Wochenende zum Protestforum zu machen. Dort werden eine Million Besucher erwartet. KAI VON APPEN