Bis Sonntag reicht das Geld noch

STEUERSCHÄTZUNG Finanzminister Schäuble muss sparen: Die Einnahmen des Staates sinken um 38 Milliarden Euro. FDP will trotzdem nicht auf Steuersenkungen verzichten. Schäuble vermeidet Festlegungen vor der NRW-Wahl

BERLIN rtr/apn/taz | Nach der gestern veröffentlichten Steuerschätzung hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die ernste Lage des deutschen Staatshaushalts hingewiesen und die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen betont. Die Steuerschätzung, die bis 2013 Mindereinnahmen des Staates von rund 38 Milliarden Euro gegenüber früheren Schätzungen vorhersagt, mache die Herausforderungen der angestrebten Konsolidierung noch größer, sagte Schäuble in Berlin. Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ließ Schäuble offen, ob die versprochenen Steuersenkungen nun noch bezahlbar seien. FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich unverdrossen optimistisch, dass es für Steuersenkungen genug Spielraum gebe. „Die Steuerreform bleibt auf der politischen Agenda“, erklärte auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.

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