Drei nachwachsende Prozent im Tank

Bundesregierung einigt sich beim Biodiesel auf Beimisch-Quoten und fällt dabei hinter den Koalitionsvertrag zurück

BERLIN taz ■ Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern auf die künftige steuerliche Behandlung von Biokraftstoffen verständigt. Danach sollen ab 2007 Beimischungsquoten für nachwachsende Rohstoffe gelten. Die Quote für normales Benzin beträgt 2 Prozent, die für konventionellen Diesel 4,4 Prozent. Im Durchschnitt ergibt das etwa 3 Prozent nachwachsende Energie pro Tankfüllung. Die innerhalb dieses Rahmens eingesetzten Biokraftstoffe werden mit dem Regelsteuersatz belastet.

So weit, so mager. Im Koalitionsvertrag verabreden die Koalitionäre eine Kraftstoffstrategie, nach der der „Anteil von Biokraftstoffen am gesamten Kraftstoffverbrauch bis zum Jahr 2010 auf 5,57 Prozent zu steigern“ ist. Das ist genau der Prozentsatz, den die EU Biokraftstoff-Richtlinie festschreibt. Damit Deutschland dieses Ziel erreicht, müsste der Anteil also in drei Jahren fast verdoppelt werden.

„Viel wichtiger als die Quote ist die Steuerpolitik“, sagt Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). Nach wie vor nämlich hätten die Biokraftstoffe einen fundamentalen Kostennachteil, der erst durch massiven Einsatz und daraus resultierende Effizienzsteigerungen aufgehoben würde. „Wenn der Ölpreis gegen 100 Dollar pro Fass strebt, sind Biokraftstoffe wettbewerbsfähig“, so Lackmann. Gestern zeigte sich der Preis mit 74 Dollar trotz der Verwerfungen in Bolivien relativ stabil. Nach Lesart des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, dem Dachverband aller Regenerativen in Deutschland, müsste der Steuervorteil also noch eine ganze Weile bestehen bleiben.

Der Koalitionsvertrag sieht jedoch vor, die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe durch die Beimischungspflicht zu ersetzen. Lackmann warnt davor, dass das „die heimische Biodiesel-Industrie kaputtmacht, noch bevor sie anfängt, sich zu entfalten“. Denn die Mineralölkonzerne würden sich auf anderen Märkten – etwa in Brasilien oder Osteuropa – mit dem beizumischenden Biodiesel eindecken, der dort wesentlich preisgünstiger sei.

Tatsächlich haben Experten jedoch festgestellt, dass Biodiesel in Deutschland bereits zu hoch gefördert wird – und die Produzenten so überhöhte Gewinne abschöpfen. An den Zapfsäulen stiegen die Preise für Biodiesel parallel zu denen für konventionellen Diesel. Dabei können sich die Hersteller wohl kaum auf den Iran-Konflikt, Hurrikans oder Förderprobleme berufen. „5 Cent mehr Steuer könnte der Markt sehr gut verkraften“, urteilt Bernd Geisen, Geschäftsführer des Bundesverbandes Bioenergie.

Im gestern vorgestellten Regierungsentwurf heißt es nun: „Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2009 wird die steuerliche Förderung reiner Biokraftstoffe zunächst mit den ab 1. August 2006 geltenden Steuersätzen fortgesetzt.“ Nach dem Entwurf des Bundesfinanzministers für das Energiesteuergesetz wären das 10 Cent pro Liter Biodiesel. Geisen hofft jedoch noch auf das Gesetzgebungsverfahren. Geisen: „Besonders die CSU macht sich derzeit dafür stark, dass zugunsten der Biokraftspritler nachgebessert wird.“ NICK REIMER