Empörung über Nazi-Vergleich

Polnischer Verteidigungsminister vergleicht Ostsee-Pipeline mit Hitler-Stalin-Pakt

WARSCHAU taz ■ Berlin und Brüssel sind empört über den Nazi-Vergleich des polnischen Verteidigungsministers Radosław Sikorski: Die Gaspipeline durch die Ostsee erinnere die Polen an den Hitler-Stalin-Pakt, hatte Sikorski auf einer Sicherheitskonferenz in Brüssel gesagt. Das Land wünsche sich keine Wiederholung deutsch-russischer Absprachen über die Köpfe der Polen hinweg.

Die polnische Regierung habe Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den noch unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder unterzeichneten Pipeline-Vertrag rückgängig zu machen. „Wir haben darum gebeten, sie hat das abgelehnt“, sagte Sikorski. Merkel habe Gespräche angeboten, nicht aber über die Entscheidung selbst. Das sei keine Solidarität.

In Berlin kritisierte Ruprecht Polenz (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, die Ausführungen Sikorskis als „unsägliche Polemik“. Er forderte den polnischen Regierungschef auf, seinen Verteidigungsminister „zur Ordnung zu rufen“. SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose appellierte an Sikorski, seine Aussagen „schnellstmöglich zurückzunehmen“. In Brüssel mahnte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Die Wortwahl war weder hilfreich noch dem Problem angemessen.“ Dabei wisse die Kommission durchaus, welche Sorgen es in Polen aufgrund der Pipeline gebe.

Den Vergleich der Ostsee-Pipeline mit dem Hitler-Stalin-Pakt haben in Polen bereits rechtsradikale Zeitungen wie auch die katholisch-nationalistischen Medien Pater Rydzyks oder die der Regierung nahe stehende Postille Wprost angestellt. GABRIELE LESSER