Flüchtlinge sollen bleiben dürfen

Opposition appelliert. Auch SPD-Minister nennt Umgang mit Geduldeten „beschämend“

BERLIN epd/taz ■ Vor Beginn der Innenministerkonferenz heute in Garmisch-Partenkirchen haben die Oppositionsparteien im Bundestag ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge gefordert. Die Minister müssten endlich eine humanitäre Regelung beschließen, die den langjährig in Deutschland geduldeten Menschen eine Zukunftsperspektive ermögliche, sagte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler. Die Innenminister der Bundesländer beraten heute und morgen über Einwanderung und Integration.

Falls eine Bleiberechtsregelung erneut verschoben werde, müsse es zumindest einen Abschiebestopp für die langjährig geduldeten Menschen geben, forderte Winkler. „Weitere Abschiebungen von gut integrierten Menschen sind inhuman.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, wenn die Innenminister ihre Forderung nach Integration wirklich ernst meinten, dann sollten sie eine vernünftige Bleiberechtsregelung beschließen. 200.000 Menschen lebten seit Jahren mit ungefestigtem Aufenthaltsstatus in Deutschland. „Und immer noch müssen sie alle paar Monate ihre Duldung verlängern.“ Sie dürften in der Regel keiner Arbeit nachgehen. „Ihre Integration in die Gesellschaft wird von den Innenministern systematisch verhindert“, kritisierte Jelpke. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, betonte, es sei wichtig, dass die Minister endlich eine Entscheidung zugunsten der langjährig Geduldeten träfen, die sozial und wirtschaftlich integriert seien.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) äußerte Verständnis. Auch er sei für ein allgemeines Bleiberecht, sagte Stegner, „weil der bisherige Umgang mit den Betroffenen und ihren Familien sehr oft beschämend und hartherzig“ sei. Der SPD-Politiker betonte, für so genannte Altfälle müssten humane Regelungen erreicht werden. „Integration, Einbürgerung und die Lösung der Altfälle sind Teil eines Pakets“, erklärte Stegner.

Die Chancen, dass es bereits bei dem Treffen in Garmisch-Partenkirchen zu einer Übereinkunft der Minister kommt, sind jedoch gering. Stegner erwähnte die Herbsttagung der Innenministerkonferenz und sagte, „dass wir dann das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer einvernehmlich lösen müssen“.

Heute dürfte es zunächst um die umstrittenen Einbürgerungstests und -kurse gehen.