Einstimmige Entscheidung für Rote Flora

ERHALT Besetztes Stadteilzentrum im Bebauungsplan festgeschrieben

Einstimmig verabschiedet hat die Bezirksversammlung Altona am Donnerstagabend den neuen Bebauungsplan „Sternschanze 7“. Diesen „B-Plan“ muss das Bezirksamt nun an den Senat weiterleiten, der ihn wiederum in die Bürgerschaft einbringen muss, damit er Gesetzeskraft bekommt. Der neue Plan schreibt vor, dass das autonome und besetzte Kulturzentrum Rote Flora samt Flora-Park erhalten bleibt.

Flora-Eigentümer Klausmartin Kretschmer und sein Projektberater Gert Baer haben angekündigt, gegen das Vorgehen der Bezirksverwaltung zu klagen. Sie sind sich sicher, dass der B-Plan „problemlos gekippt“ werden könne. Zuvor hatten sie zusammen mit einer US-Investmentfirma beim Bezirksamt einen Bauvorantrag gestellt, auf dem gesamten Terrain nebst Roter Flora ein Veranstaltungs- und Stadtteilkulturzentrum mit einer Konzerthalle für 2.500 Besucher bauen zu wollen. Kretschmer und Baer wollen nach eigenen Angaben durch alle Instanzen gehen – notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht oder gar zum Europäischen Gerichtshof. Denn durch die Festschreibung der besetzen Roten Flora fühlt sich Kretschmer quasi „enteignet“.

Mit ihren Bemühungen, den Bunker am Flora-Park für das Großprojekt vom Bund zu kaufen, sind Kretschmer und Baer gescheitert: Die Stadt hat von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Die Nutzer der Roten Flora sehen indes in der Verabschiedung des B-Plans keine rechtliche Absicherung ihres Projekts. Sie rufen daher weiter dazu auf, an der bundesweiten Demonstration zur Verteidigung der Roten Flora am 21. Dezember teilzunehmen.  KVA