Recht und Ordnung

KREUZBERG Das Ordnungsamt prüft, ob der CDU-Abgeordnete Wansner illegal einen Platz besetzte

Hat der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner illegal mit einem Wahlkampfstand einen öffentlichen Platz besetzt? Diesen Vorwurf prüft derzeit der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Wansner ist einer der lautesten Kritiker der Platzbesetzung durch Flüchtlinge am Oranienplatz: „Gesetze und Regeln gelten für alle, die sich in Deutschland aufhalten“, schrieb er zuletzt in einer Pressemitteilung. „Wenn Menschen, die unseren Schutz suchen, diese Regeln übertreten, ist ein Maß erreicht, das man nicht mit falsch verstandener Toleranz hinnehmen muss.“

Vier Tage vor der Bundestagswahl hatte Wansner einen Stand vor dem Rathaus Kreuzberg aufgestellt. Kurz darauf sollte die Sitzung des Bezirksparlaments beginnen. Beim Reingehen ins Gebäude soll ein Bezirksverordneter den SPD-Ordnungsstadtrat Peter Beckers laut gefragt haben, ob Wansner eine Genehmigung habe. So berichtet es ein Augenzeuge. Wansner soll defensiv reagiert und gemurmelt haben, so einen Stand dürfe man heute ja wohl aufstellen.

Auf taz-Anfrage teilte das Büro von Stadtrat Beckers mit, das Ordnungsamt habe Wansner aufgefordert, Stellung zu nehmen. Wansner teilte mit, er sei im Urlaub. Anschließend will er sich schriftlich äußern. S. HEISER