: Neue Chance vertan
Die Aydins müssen weiter zittern: Das Parlament lehnt einen neuen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis ab
Erneute Niederlage für die von Abschiebung bedrohte Familie Aydin: Der Dringlichkeitsantrag der Grünen im Abgeordnetenhaus, mit dem den Aydins doch noch eine Aufenthaltserlaubnis gewährt werden sollte, wurde mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt. Viele Linkspartei-Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. Die Öffentlichkeit war von der Debatte ausgeschlossen worden.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte, dass er in dem Antrag der Grünen keinen neuen Sachverhalt erkennen könne. An das Votum des Abgeordnetenhauses muss er sich nicht halten. Die Grünen hatten argumentiert, dass die seit 17 Jahren in Deutschland lebende Familie bei einer Abschiebung in die Türkei gefährdet sei. Denn nach der jüngsten Sitzung des Petitionsausschuss waren Informationen über angebliche PKK-Aktivitäten des Familienvaters in die Öffentlichkeit gekommen. Sie sind in keiner Weise belegt.
Für Karin Hopfmann, die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist die Ablehnung fatal. Damit habe der Innensenator die Rückendeckung des Parlaments für eine Abschiebung. Jasenka Villbrandt von den Grünen, die den Antrag eingebracht haben, ging es jedoch genau darum, dass das Parlament endlich Flagge zeige: „Körting muss sehen, dass die Stadt eine andere Flüchtingspolitik will. Er darf sie sich nicht von Beckstein diktieren lassen.“ Nun allerdings zeigt das Abgeordnetenhaus ganz anders Flagge als erhofft.
Der Antrag bringt vor allem die PDS in die Bredouille. Hatte die Partei doch vor zwei Tagen noch in einem offenen Brief an Körting eine einvernehmliche Bleiberechtslösung angemahnt. Nach der taz vorliegenden Informationen wird hinter verschlossenen Türen allerdings weiter nach einer Lösung im Fall Aydin gesucht. WS
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