Israels neue Regierung nimmt die Arbeit auf

Parlament in Jerusalem stimmt über Kabinett ab. Ministerpräsident Olmert bekräftigt Pläne für das Westjordanland

JERUSALEM taz ■ Vier Parteien bilden in den kommenden vier Jahren Israels Regierung. In diesem Zeitraum sollen die endgültigen Grenzen des Judenstaates festgelegt werden. Zuvor will Ministerpräsident Ehud Olmert die isoliert liegenden jüdischen Siedlungen auflösen, was den Umzug einiger zigtausend Menschen bedeutet. „An den zerstreuten Siedlungen festzuhalten, bringt uns in Gefahr“, meinte Olmert in seiner Antrittsrede vor der Verabschiedung des neuen Kabinetts durch die Parlamentarier. „Nur wem das Land Israels in die Seele gebrannt ist, kennt den Schmerz, das Land unserer Vorväter aufzugeben“, meinte er gestern vor der Knesset.

Für seinen ambitionierten „Konvergenzplan“, wie er den weiteren Rückzug nennt, hätte sich Olmert von der Kadima-Partei eine breitere Koalition gewünscht. Die beiden Partner Arbeitspartei und Rentnerpartei dürften ihm keine Schwierigkeiten bereiten. Für eine Mehrheit brauchte Olmert indes zusätzlich die orientalisch-orthodoxe Schas-Partei, die sich politische Zugeständnisse teuer bezahlen lässt. Der Schas geht es in erster Linie um den jüdischen Charakter Israels. Sie stimmte 1993 unter Jitzhak Rabin (Arbeitspartei) der Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung mit den Palästinensern zu. Im Gegenzug flossen Millionenbeträge in das orthodoxe Erziehungssystem.

Ein parteiübergreifender Konsens besteht in der Frage des Festhaltens an den so genannten Siedlungsblöcken, die „auf ewig Teil des Staates Israel sein sollen“, so Olmert, der auch Jerusalem mit einbezog. Amir Peretz, Chef der Arbeitspartei, hatte im Wahlkampf eine mögliche Teilung der umstrittenen Stadt in Aussicht gestellt. Das wird aber erst aktuell, wenn es zu Verhandlungen mit den Palästinensern kommt.

Die beiden großen Koalitionspartner streben eine bilaterale Lösung auf der Grundlage des internationalen Friedensplans („Roadmap“) an. Beide rücken jedoch vorläufig nicht von der Bedingung ab, dass die von der Hamas gestellte palästinensische Regierung zuvor den Staat Israel und alle bisherigen Abkommen anerkennt. Noch diesen Monat wollen, so Ex-Premierminister Schimon Peres, Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen.

Das Parlament befürwortete einstimmig die Wahl der 58-jährigen Dalia Izhik (Kadima) zur ersten weiblichen Parlamentspräsidentin. Izhik gehört zu den Kadima-Mitgliedern mit sozialdemokratischen Wurzeln. Überraschend war deshalb die besondere Aufmerksamkeit, die sie in ihrer Antrittsrede den bereits evakuierten und noch zu evakuierenden jüdischen Siedlern widmete. SUSANNE KNAUL