Chaos beim Verkehr

Kritik an CDU-Verkehrsminister Wittke wächst. Grüne: Land droht Klagewelle wegen Planungsfehlern

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) wird von der grünen Landtagsfraktion scharf kritisiert. Wittkes Verkehrspolitik führe geradewegs in Chaos, sagte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel. Der Minister peitsche über 600 Verkehrsprojekte mit derartiger Eile durch Landtag und Regionalräte, dass eine qualifizierte fachliche Beratung nicht möglich sei, kritisierte der grüne Verkehrsexperte Oliver Keymis. Die gesetzlich vorgeschriebene integrierte Gesamtverkehrsplanung als Zieldefinition fehle dagegen völlig. Damit drohe dem Land eine Klagewelle: Jedes einzelne Bauvorhaben könne schon aus formalrechtlichen Gründen beklagt werden.

Bedenken hat auch Wittkes Parteifreund, Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Unmöglich könne sein Umweltministerium „421 Straßenbaumaßnahmen und über 200 Schienenprojekte innerhalb von 48 Stunden“ bewerten: „Dies ist nicht hinnehmbar, kontraproduktiv, ja sogar rechtlich bedenklich“, schreibt Uhlenberg in einem vergangene Woche bekannt gewordenen Brief an Wittke. Umwelt- und Verkehrsverbände wie der BUND oder Pro Bahn werfen Wittke darüber hinaus vor, er lasse Bahnprojekte gezielt schlecht rechnen. ANDREAS WYPUTTA