Aydin: Linkspartei beschimpft Grüne

Die Linkspartei will im Fall der von Abschiebung bedrohten kurdischen Familie Aydin weiter nach einem Kompromiss suchen. Die Chancen für eine Einigung sind laut Landeschef Klaus Lederer nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses aber „erheblich gesunken“. Das Parlament hatte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU einen Grünen-Antrag abgelehnt, in dem eine Aufenthaltserlaubnis gefordert wurde. Die Mehrheit der PDS enthielt sich der Stimme. FDP und Grüne werfen ihr Feigheit vor. Lederer übte am Freitag scharfe Kritik am Vorstoß der Grünen. Er sei „schwer frustriert“, weil die Mehrheitsverhältnisse vorhersehbar gewesen seien, nachdem SPD und CDU bereits im Petitionsausschuss ein Bleiberecht abgelehnt hatten. Mit dem Parlamentsvotum sei die Abschiebung „zementiert“ worden. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz verteidigte den Antrag mit einer „neuen Gefährdungssituation“, die sich durch Indiskretionen aus dem Petitionsausschuss ergeben habe. ddp