fall aydin: Grüne scheitern an der Retterrolle

Es gibt Tage – manchmal leider auch längere Zeitabschnitte – da möchte man als eingeborene Deutsche dem lieben Gott oder anderen dafür zuständigen Mächten auf Knien danken, dass man in diesem Land nicht Ausländer sein muss. Besonders häufig gilt dies anlässlich von Innenministerkonferenzen oder – noch schlimmer – Wahlkämpfen. Was los ist, wenn beides zusammen kommt, erlebt gerade die Familie Aydin.

Kommentarvon Alke Wierth

Die Familie ist zu einem Musterbeispiel geworden: langjährig geduldet, gut integriert, mit hier geborenen Kindern, aber dennoch von Abschiebung bedroht. Viele wollen den Aydins helfen, auch Politiker verschiedener Parteien. Inwieweit es dabei tatsächlich noch um die Interessen der Familie geht, wird aber immer unklarer.

Die PDS hatte dem Innensenator zur Lösung des Falls Aydin einen Vorschlag unterbreitet, der ein Modell für viele langjährig geduldete Flüchtlingsfamilien sein könnte. Ein Vertrag soll der Familie die Chance geben, ihre Integrationsfähigkeit im Laufe von zwei Jahren zu beweisen. Klappt das, dürfen sie bleiben. Einen Tag nach diesem PDS-Vorschlag stellten die Grünen im Parlament einen Dringlichkeitsantrag: Sie forderten eine Aufenthaltserlaubnis für die Aydins.

Dass die PDS da nicht mitziehen würde, musste den Grünen klar sein. Denn zum einen kann die Linkspartei kaum gegen den eigenen Koalitionspartner stimmen. Zum anderen hätte sie damit ihren eigenen Vorschlag wieder beerdigt – von dem man sich gut vorstellen kann, dass er eigentlich auch den Grünen gefallen hat. Das Ergebnis dieses Dilemmas: Das Parlament hat sich nun offiziell dagegen ausgesprochen, den Aydins einen Aufenthalt zu gewähren. Den Aydins, als deren wahre Retter die Grünen sich profilieren wollten, ist damit nicht geholfen.