Einbürgerungskurse spalten

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) findet die von der Innenministerkonferenz beschlossenen Pflichtkurse „toll“. Migrantenverbände: Bereitschaft zur Einbürgerung wird weiter zurückgehen

VON ALKE WIERTH

Es sei ein guter Tag für die Integration, kommentierte gestern Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK). Danach sollen Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollen, zum Besuch von Staatsbürgerkursen verpflichtet werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll die Kurse bundeseinheitlich entwickeln.

Deutlich weniger beeindruckt zeigte sich Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening: Die Debatte der vergangenen Monate um die Themen Einbürgerung und Zuwanderung sei „verheerend für die Integration“ gewesen, meint er. Das „Getöse“ im Vorfeld der IMK habe, so Piening zur taz, „nicht zur Einbürgerung eingeladen, sondern Einbürgerungswilligen Ausgrenzung und Ablehnung vermittelt“.

Ähnlich kommentiert Safter Cinar, Sprecher des Türkischen Bundes Berlin, den IMK-Beschluss. Der werde die sowieso rückläufige Einbürgerungsbereitschaft noch weiter zurückdrängen, befürchtet er. Dass Zuwanderer Deutsch erlernen sowie Grundkenntnisse von Staat und Verfassung haben müssten, sei „auch unabhängig von Einbürgerung“ klar, meint Cinar. Die Verpflichtung zu Kursen vermittele aber den Eindruck, „einbürgerungswillige Migranten hätten keine Ahnung von Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit“, so der TBB-Sprecher.

Bislang muss, wer Deutscher werden will, „ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache“ nachweisen sowie ein „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“ ablegen. Mit dem IMK-Beschluss wird nun der Besuch von Staatsbürgerkursen Pflicht. Sie sollen etwa von Volkshochschulen angeboten werden. Die jeweiligen Einbürgerungsbehörden – in Berlin bei den Bezirken angesiedelt – überprüfen dann, ob der Kurs erfolgreich absolviert wurde. Damit auch dies bundeseinheitlich geschieht, werden die Prüfungskriterien ebenfalls vom BAMF festgelegt. Die Kosten für die Kurse sollen die Einbürgerungswilligen selbst übernehmen. Wie hoch sie sein werden, ist noch unklar.

„Die Gebühren für Einbürgerung sind bereits jetzt mit 245 Euro pro Person zu hoch“, kritisiert der grüne Abgeordnete Özcan Mutlu diese Regelung. Auch er betrachtet den IMK-Beschluss als „Verschärfung der Einbürgerungskriterien“: „Es gab dazu keinen Grund“, meint Mutlu.

Zufrieden mit der Einigung der Innenministerkonferenz ist Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der Beschluss sei „ein tolles Ergebnis“. Tatsächlich kann Körting zufrieden sein: Es ist ihm gelungen, viele weiter gehende Forderungen mancher seiner Amtskollegen abzuwehren.

Flüchtlingsorganisationen kritisierten, dass die IMK über eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge nicht entschieden hat – das Thema wurde auf den Herbst vertagt. „Das bedeutet für uns weiter ein Leben in Angst vor der Abschiebung“, kritisierte die Flüchtlingsinitiative „Jugendliche ohne Grenzen“.

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