Senat macht Millionen für Beamte locker

BESOLDUNG Landesdiener erhalten 3,5 Prozent mehr Geld. DGB lobt „Schrittchen“ in richtige Richtung

Die 72.000 Landesbeamten erhalten schrittweise mehr Geld. Der Senat will ihre Besoldung am 1. Oktober dieses Jahres um 1,5 Prozent sowie am 1. August 2010 um 2 Prozent erhöhen. Den Gesetzentwurf hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag vorgelegt. Auch die Pensionen steigen entsprechend. Es ist die erste lineare Erhöhung seit 2004. Sie kostet das Land in diesem Jahr zusätzlich 14,4 Millionen Euro, im nächsten Jahr 75,5 Millionen Euro und von 2012 an jährlich 145 Millionen Euro.

Mit der vorgesehenen Besoldungserhöhung „sollen Beamte, Richter und Pensionäre an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung beteiligt werden“, sagte der Senator. Er verwies zugleich auf die hohen Schulden des Landes.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem „Schrittchen“ in die richtige Richtung. „Wir haben uns eine deutlichere Anhebung gewünscht“, erklärte die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke. Brandenburg, das auf dem vorletzten Platz rangiert, zahlt laut DGB bis zu 5,8 Prozent mehr pro Jahr. Beamte des Bundes in Berlin erhielten zwischen 7 und 14 Prozent mehr. Die FDP nannte die Erhöhung ein „Almosen“ und forderte, dass die Berliner in den nächsten Jahren bei der Besoldung zum Bundesniveau aufschließen – verbunden mit einem kräftigen Personalabbau.

Die Beamten erhalten so früher eine Einkommenserhöhung als die knapp 50.000 Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst. Für sie hatten sich Senat und Gewerkschaften im Februar auf eine erste Erhöhung um 3,1 Prozent im August 2011 geeinigt. Bis 2017 sollen sie stufenweise zum Tarifniveau der anderen Länder aufschließen. (dpa)