Polen bekommt rechtes Gruselkabinett

Nationalkonservative bilden mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten Regierung, um die für ihre „moralische Revolution“ nötige Mehrheit im Parlament zu bekommen. Schuld an diesem neuen Kabinett sollen allein die Liberalkonservativen sein

AUS WARSCHAU GABRIELE LESSER

Die Hand zum Hitlergruß erhoben, ein volles Bierglas in der Hand – das waren keine deutschen Nazis, sondern polnische. Ende 2005 schockierten diese Bilder Polen. Auf den Bildern waren Abgeordnete der rechtsradikalen Liga der polnischen Familien (LPR) zu sehen und feixende Mitglieder ihrer Jugendorganisation, der „Allpolnischen Jugend“. Doch die „Sieg Heil“-Rufe der Abgeordneten waren schnell vergessen, als LPR-Chef Roman Giertych seine Jugendlichen aufforderte, in ihren Reihen für „Ordnung“ zu sorgen.

Gestern nun vereidigte Präsident Lech Kacziński in Warschau Giertych als neuen Vizepremier und Bildungsminister, nachdem seine radikale Liga in die Regierung eingetreten war. Giertych, der mit 34 Jahren noch immer wie ein Konfirmand in schlecht sitzendem Anzug wirkt, dürfte dafür sorgen, dass das „Patriotismusprogramm“, das die seit sechs Monaten regierenden Nationalkonservativen (PiS) in den Schulen einführten, stark nationalistisch wird. Fürchten müssen sich nicht nur Freigeister und Liberale, sondern auch Schwule und Lesben. Die werden seit Jahren von den „Allpolnischen“ in Straßenschlachten krankenhausreif geprügelt.

Ins neue Gruselkabinett, das mit stabiler Mehrheit im Sejm regieren kann, zog gestern noch ein Straßenkämpfer: Andrzej Lepper wurde Landwirtschaftsminister und auch Vizepremier. Als Chef der populistischen Samoobrona (Selbstverteidigung) ließ er einst Bauern mit Mistgabeln und Güllewagen vor den Sejm in Warschau ziehen, um den „Banditen“ mit Schlips und Anzug einzuheizen. Als er 2001 in den Sejm einzog, tauschte er Trainings- gegen Maßanzug. Doch sein rüpelhafter Stil blieb.

Zwar lässt der Exboxer und Großlandwirt heute niemandem mehr einen Davidstern ins Haar scheren, auch mit Lob für Hitler und Goebbels hält er sich zurück. Doch seine Auslandseinsätze als Wahlhelfer für Diktatoren wie Saddam Hussein oder Aleksander Lukaschenko sind Legende. Kürzlich ließ er sich ausgerechnet von einer Hochschule in der Ukraine eine Ehrendoktorwürde verleihen, die als Kaderschmiede künftiger Nationalisten und Antisemiten von vor allem arabischen Ländern finanziert wird.

Dritter im Bunde wurde der Nationalist Boguslaw Kowalski, 41. Vor einer guten Woche, als es noch schien, als würde die Liga nicht Mitglied der Koalition werden, verließ er die Partei, gründete die „Nationale Parlamentsgruppe“ und unterschrieb den Koalitionsvertrag. Zum Dank erhielt er nun den Posten des Vize-Transportministers. Kowalski war mehrere Jahre lang Vorsitzender der extrem antisemitischen Nationalpartei (SN). Er gehört zu den Gründern der Wochenzeitung Nowa Mysl Polska (Neue Idee Polens). Das antisemitische Blatt fungiert inzwischen als LPR-Parteiorgan.

Jaroslaw Kaczyński ficht das alles nicht an. Der lange als „genial“ gefeierte 56-jährige PiS-Stratege hat nach sechs Monaten Pleiten-Pech-und-Pannen-Regierung nur noch das Ziel, endlich die Mehrheit im Sejm zu erreichen. Dafür zahlt er jeden Preis. Dass die Wähler den radikalen Rechtsruck schon heute mit Missbilligung quittieren, will er aussitzen. Denn die „moralische Revolution“ sei nur per Parlamentsmehrheit durchzusetzen. Ganz oben auf seiner Prioritätenliste steht das Zentrum für Korruptionsbekämpfung, eine Art Geheime Staatspolizei mit weit reichenden Vollmachten.

Staatspräsident Lech Kaczyński meint über Politrüpel Andrzej Lepper: „Der ändert sich.“ Verantwortung für die Koalition der PiS mit den Populisten und Rechtsradikalen will der Präsident und Zwillingsbruder des PiS-Strategen aber nicht übernehmen. „Schuld“ sei allein die liberalkonservative Bürgerplattform (PO). Seit Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen den beiden konservativen Parteien wird die PO als größte Oppositionspartei regelmäßig zum Schuldigen für die Pleiten der nationalkonservativen Regierung erklärt.