: Bürgernah statt börsentauglich
Bündnis Bahn-für-alle will den Börsengang der Deutschen Bahn mit einer Kampagne verhindern. Beteiligt sind Gewerkschafter, Attac und Umweltgruppen
BERLIN taz ■ Gegen den Börsengang und die möglicherweise damit einhergehende Zerschlagung der Bahn will das Aktionsbündnis Bahn-für-alle mobil machen. Das erste offizielle Kampagnentreffen findet an diesem Sonntag in Frankfurt am Main statt. Organisationen und Betroffenengruppen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Hintergründen wollen dabei über mögliche Aktionsstrategien beraten.
Bahnchef Hartmut Mehdorn erwartet im Herbst grünes Licht der Bundesregierung dafür, sein Unternehmen an die Börse zu bringen. Umstritten ist vor allem, ob der bundeseigene Konzern den Gang mit oder ohne sein Schienennetz machen soll. Am kommenden Mittwoch ist der Bahn-Börsengang Thema einer Expertenanhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss.
An dem Bündnis und seinen Aktionen beteiligen wollen sich die gewerkschaftliche Initiative Bahn von unten, Experten vom Bündnis Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB), die Umweltorganisationen NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood und Umkehr sowie eine Arbeitsgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.
„Wie genau die Kampagne aussieht, hängt sehr davon ab, wer zu dem Treffen erscheint und sich wie engagieren will“, sagt Harald Klimenta, einer der Initiatoren von Bahn-für-alle. Denkbar seien sowohl kleine Theateraufführungen oder Informationsveranstaltungen an Bahnhöfen, aber es werde auch eher wissenschaftlich ausgerichtete Aufklärungsarbeit geben. Das Ziel sei, eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen und auf die negativen Folgen aufmerksam zu machen, die mit der geplanten Umstrukturierung der Bahn einhergehen würden. Einen besonderen Wert will das Bündnis dabei auf Bürgernähe legen.
Der anvisierte Verkauf eines Aktienpakets der Deutschen Bahn AG an Banken oder an andere Private würde bei allen denkbaren Varianten (mit oder ohne Netz) die falschen Tendenzen bei der Bahn verstärken, befürchtet BsB in einer Presseerklärung. Das wären: „Rückgang der Investitionen im Regionalverkehr, Abbau von Arbeitsplätzen und Schließung von Hunderten Bahnhöfen und Tausenden Schaltern.“ Bahn-für-alle fordert von der Regierung eine konsequente Politik für die Schiene, um endlich eine „wirkliche Verkehrswende“ herbeizuführen. „Ein Börsengang der Bahn bewirkt da genau das Gegenteil“, meint BsB-Sprecher Winfried Wolf. Private Bahnbetreiber würden sich auf die Strecken konzentrieren, die die höchste Rendite abwerfen. Kundenfreundlich abgestimmte Fahrpläne, einheitliche Tarife, Service und Sicherheitsstandards hätten das Nachsehen.
Klimenta hofft auf eine rege Teilnahme in Frankfurt. In seiner Einschätzung, wie viele sich tatsächlich auf den Weg in die Mainmetropole machen werden, bleibt er vorsichtig – „bei den Bahnpreisen!“
BENJAMIN WÜNSCH