Kein Zugriff auf die US-Botschaft

NSA-SKANDAL Das Völkerrecht schützt US-Spähanlagen in Berlin

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen angebliche Abhöranlagen auf dem Dach der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin vorzugehen. Das räumten Regierungsvertreter am Montag ein. Nach Angaben des Auswärtigen Amts dürfen Ermittler ein Botschaftsgelände nur mit Genehmigung des jeweiligen Botschafters betreten. Auch die Handhabe gegen mutmaßliche Spione ist stark eingeschränkt. Sollte es sich um Diplomaten handeln, genießen sie Immunität. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Berichte dementiert, wonach es am Montag die US-Botschaft in Berlin von einem Polizeihubschrauber überfliegen ließ. Es habe „aktuell“ keinen solche Überflug gegeben, sagte eine Sprecherin. Es gebe solche Flüge aber „in unregelmäßigen Abständen“. AGX

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