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Archiv-Artikel

Länder mögen’s nicht so gleich

BERLIN dpa ■ Trotz der Einigung in der großen Koalition bleibt das Antidiskriminierungsgesetz ein Zankapfel. Mehrere unionsregierte Länder kritisierten die Pläne für das „Gleichbehandlungsgesetz“ so massiv, dass SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte eine Überarbeitung des Entwurfs. Das gelb-schwarze NRW warnte Berlin vorm Bruch der Koalitionsvereinbarung. Widerstand kommt auch aus Thüringen und Sachsen. Kritisiert wird vor allem, dass das geplante Gesetz in Teilbereichen schärfer als die EU-Vorgabe ist. Der Entwurf enthält ein Verbot der Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft oder Geschlecht, aber auch Religion, Weltsicht, Behinderung, Alter oder Sexualität.