Spanien muss bluten

EURO-KRISE Kürzungen bei Renten und Gehältern, Babyprämie weg und Stellenabbau: Spanische Regierung beschließt harte Sparmaßnahmen

MADRID/LISSABON rtr/taz | Die hochverschuldeten Euroländer Spanien und Portugal lösen ihre Zusage an die Partner der Währungsunion ein und verschärfen ihr Sparprogramm. Die Regierung in Madrid kündigte zusätzliche Kürzungen im Umfang von 15 Milliarden an, während Portugal mit einer ganzen Reihe von Steuererhöhungen ebenfalls Milliarden einsparen will. Ein härterer Konsolidierungskurs soll den milliardenschweren Schutzschirm für die Schulden-Staaten ergänzen und den Euro langfristig stabilisieren.

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kündigte Lohnkürzungen, Stellenabbau und die Streichung der sogenannten Babyprämie von 2.500 Euro an. Auf die Rentner kommt eine Nullrunde zu. „Wir müssen eine singuläre, außerordentliche und außergewöhnliche Maßnahme ergreifen, um unser Haushaltsdefizit zu reduzieren, und wir müssen das jetzt tun, wenn sich die Wirtschaft erholt“, sagte Zapatero, als er die Maßnahmen vorstellte, die er auf bereits geplante Einsparungen von 50 Milliarden Euro draufsatteln will. US-Präsident Barack Obama hatte ihn zuvor zu resoluten Schritten ermutigt.

Portugals Ministerpräsident José Sócrates kündigte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent an. Zudem soll eine neue Einkommensteuer mit einem Aufschlag von bis zu 1,5 Prozent eingeführt werden sowie zusätzliche Steuern auf Gewinne von Großkonzernen und Banken. An den Märkten lösten die Pläne Entspannung aus und stützten die Börsen in Europa und den USA. Die Ankündigungen Spaniens und Portugals stießen auch in Brüssel auf Zustimmung. „Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die EU-Kommission legte zudem Vorschläge vor, wie sie die Staatshaushalte der EU-Länder künftig stärker kontrollieren will.

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