Der SPD die Stirn geboten

SOLIDARITÄT Auch in Bremen und Lübeck kommt es zu Aktionen für die Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge

Mehr als 20 Menschen haben gestern vorübergehend die Bremer SPD-Zentrale besetzt. Nach Angaben von SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl wollten sie auf die Situation der Flüchtlingsgruppe aufmerksam machen, die seit Längerem in einer Hamburger Kirche untergekommen ist. Der dortige SPD-Senat will die Männer abschieben. Alles sei friedlich geblieben, sagte Pahl weiter. Bremer Polizeibeamte seien auf die symbolische Aktion aufmerksam geworden. Sie griffen aber nicht ein.

Eine Solidaritätskundgebung war für den Abend auch in Lübeck angekündigt: Ein Bündnis aus Antifa- und Flüchtlingsinitiativen wollte vor einem dortigen SPD-Büro demonstrieren und eine Protestnote an den Parteivorstand übergeben. Darin heißt es: „Wie tausende Menschen in Hamburg und in vielen Städten bundesweit solltet auch Ihr Euch an die Seite derer stellen, die Schutz und Unterstützung brauchen. Dazu gehört, dass Ihr Euch zu den skandalösen Vorgängen in Hamburg unmissverständlich und öffentlich positioniert.“

In Hamburg erklärte der Elternrat einer Schule im Stadtteil St. Pauli, man sei „bestürzt und wütend über den Umgang des Senats und der regierenden SPD mit den nach Hamburg gelangten Lampedusa-Flüchtlingen“. Man sei „stolz darauf, dass unsere Kinder dem Senat die Stirn bieten“, heißt es weiter.

Schüler hatten gefordert, den Flüchtlingen im kommenden Winter eine beheizbare Turnhalle zur Verfügung zu stellen. Wenn der Bürgermeister nun behaupte, damit hätten die Kinder sich strafbar gemacht, wolle sich auch der Elternrat „strafbar machen“.  (taz)