„Wir brauchen keine neuen Institutionen“

Für den europapolitischen Sprecher der CDU, Michael Breuer, ist das Antidiskriminierungsgesetz eine dicke Kröte

taz: Herr Breuer, Sie sind gegen das Antidikriminierungsgesetz, das vergangene Woche im Koalitionsausschuss beschlossen wurde. Warum?

Michael Breuer: Wir sind überzeugt, dass wir mit der Umsetzung der europäischen Vorgaben hinkommen. Wir sind da ja auch in Verzug geraten und ich glaube, dass wir uns darauf konzentrieren sollten, die europäischen Richtlinien eins zu eins in deutsches Recht zu übernehmen.

Wen meinen Sie mit wir?

Ich spreche hier für die Landesregierung.

Was spricht gegen eine Ausweitung des Gesetzes?

Es muss klar sein, wer hier die Verantwortung hat. Wenn es später in der Umsetzung Probleme gibt, ist man dazu geneigt, die an die EU abzuwälzen. Wir haben oft erlebt, dass der vielfach beklagte Bürokratieaufwand gar nicht in Brüssel entsteht, sondern bei der Implementierung der Gesetze. Wenn es weitergehende Überlegungen gibt, auf Bundes- oder Landesebene, müssen diese die Umsetzung selbst verantworten.

Sie kritisieren, dass Schwarz-Rot die eigene Koalitionsvereinbarungen gebrochen hat. Wie konnte das passieren?

Ich weiß, dass das nur ein Teil der Koalition war, der das durchsetzen wollte. Die anderen formulieren das so, dass sie das mittragen wollen oder müssen. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, hat gestern gesagt, diese Kröte müsse die Union schlucken.

Und Ihnen ist die Kröte zu dick, um sie zu schlucken?

Ich bin der Überzeugung, dass wir im Gesetzgebungsprozess nochmal schauen müssen, ob wir da Änderungswünsche noch einbringen können. Und ich hoffe, dass wir da noch etwas erreichen.

Aus der Union kommt immer das Argument der überbordenden Bürokratie. Ist die Verhinderung von Bürokratie wichtiger als die Verhinderung von Diskriminierung?

Das kann man jetzt an dieser Stelle nicht aufrechnen. Ich sage nicht, dass alles in Ordnung ist in Deutschland. Aber ich verstehen nicht, warum das Gesetz über die EU-Richtlinien hinausgehen soll. Ich bin auch nicht der Auffassung von Bundesjustizministerin Zypries, dass wir da jetzt eine zusätzliche Institution brauchen, die das kontrolliert. Wenn die Deutschen immer wieder an neue Gesetze denken, um ihre Probleme zu lösen, bin ich skeptisch.

Aber Deutschland ist das einzige Land in Europa, das die Richtlinie nicht in ein Gesetz gemünzt hat.

Deshalb sind wir in NRW ja auch dafür, dass wir die EU-Richtlinien so übernehmen und zügig umsetzen. Ich glaube aber nicht, dass man mit Gesetzen allein gegen Diskriminierung vorgehen kann.

INTERVIEW: N. WIESMANN