: Der Euro gerät schon wieder gehörig unter Druck
FINANZKRISE Als Lehre aus dem Griechenland-Desaster soll der Euro-Stabilitätspakt verschärft werden
BERLIN dpa/afp/taz | Der Euro ist erneut unter Druck geraten. Nur fünf Tage nachdem sich die europäischen Staatschefs auf den 750 Milliarden schweren Rettungsschirm für den Euroraum geeinigt hatten, erreichte die Gemeinschaftswährung am Freitagmorgen mit 1,2433 Dollar den tiefsten Stand seit 18 Monaten. Am frühen Nachmittag lag der Wert bei 1,2472 Dollar. Als Lehre aus der Eurokrise will die EU-Kommission die Mitgliedsländer zum strikten Sparen zwingen. Der Euro-Stabilitätspakt soll dafür verschärft werden.
Alle EU-Staaten sollen ihre Budgetpläne für das nächste Jahr bereits im Frühjahr in Brüssel vorlegen – also schon bevor die nationalen Parlamente darüber beraten. Die EU-Kommission will die Haushalte prüfen und auf Risiken hinweisen, die die Pläne für das Staatsdefizit darstellen. Außerdem sieht der Euro-Stabilitätspakt harte Strafen für Haushaltssünder vor. Nicht nur das Staatsdefizit, sondern auch die Staatsschulden sollen künftig ein Defizitverfahren auslösen.
Damit sich gar nicht erst zu große Schuldentürme anhäufen, sollen die Länder künftig in guten Zeiten für schlechtere vorsorgen. Wer im Wirtschaftsaufschwung nichts für den Schuldenabbau tut, soll verpflichtet werden, bei der EU Einlagen zu bilden, die in schlechten Zeiten als Puffer für das steigende Defizit dienen können. Schuldensündern sollen künftig die milliardenschweren Finanzhilfen der Europäischen Union gekürzt werden.
Die Ursache für die Zuspitzung der Krise liege in einer „unzureichenden staatlichen Regulierung der Finanzmärkte“ und an „ausgeuferter Staatsverschuldung“, kritisierte Bundespräsident Horst Köhler. Außerdem hätten sich die Staaten der Eurozone bisher als unfähig erwiesen, die für den Zusammenhalt des europäischen Währungsraums dringend nötigen Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten durchzusetzen. „Dass auf einseitige Gewinnmaximierung gepolte Finanzakteure jetzt das Wohl und Wehe ganzer Völker bestimmen können, liegt eindeutig auch und sogar zuerst an politischen Versäumnissen.“
Das hoch verschuldete Griechenland erwartet in diesem Jahr einen Umsatzeinbruch bis zu 9 Prozent in der enorm wichtigen Tourismusindustrie. Der Vizepräsident des griechischen Tourismusverbandes, Andreas Andreadis, führte gesunkene Preise als Grund an. Die Einnahmen aus dem Tourismus sind für ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes verantwortlich.