: Die Politik kann nur Reflexe
DEBATTE ÜBER LÄNDERFUSION
Ach, diese Politik. Kaum haben Exbausenator Volker Hassemer und seine Stiftung Zukunft Berlin ein paar grundlegende Überlegungen über Berlins Zukunft angestellt, waren sich Dietmar Woidke, Ulrich Nußbaum, Frank Henkel, etc. einig: Alles Quatsch.
Der Vorschlag, Berlin könne seinen Status als Bundesland aufgeben und Brandenburg beitreten, sorgte hüben wie drüben für Reflexe. In Brandenburg verwies man einmal mehr auf Berlins Schulden; in Berlin darauf, dass es die Brandenburger waren, die die Länderfusion 1996 nicht gewollt hatten.
Dabei war der Beitrittsvorschlag nur einer unter vielen, den die Stiftung am Montag unterbreitet hatte. Viel mehr ging es darum, in größeren Zeithorizonten zu denken als denen der parlamentarischen Legislaturperioden und parteipolitischen Empörungswellen. Und darum, ein paar wichtige Fragen zu stellen: Hatte nicht die alte Hauptstadt Berlin einen preußischen Staat, der sie alimentierte, so wie Sachsen Dresden oder Bayern München? Wäre es, da ein solches „Hinterland“ nun fehle, nicht sinnvoll, sich ganz auf die Hauptstadtaufgaben zu konzentrieren und seinen Länderstatus abzugeben? Berlin wäre dann wie Frankfurt (Oder) eine kreisfreie Stadt. Aber auch bar jeder Sorgen um die Hauptstadtaufgaben, die dann der Bund übernehmen müsste.
Es waren zwei Welten, die aufeinanderprallten. Auf der einen Seite jene, die die richtigen Fragen stellten, auf der anderen die, die nur eines nicht wollen: eine neue Debatte über ein gemeinsames Bundesland. Dabei drängt die Zeit. 2019 läuft der Länderfinanzausgleich aus. Gut möglich, dass dann keiner mehr zahlen will für Berlin, das 40 Prozent der Gelder der Geberländer kassiert. Und dann? UWE RADA