Untreuer Eckart (revisited)

Wenn ein Politiker in einen sehr gut bezahlten Job in der Industrie wechselt, heißt es oft, das habe einen Geschmack. Will sagen: Es geht nicht um Korruption, aber von trennscharfer Vermeidung von Interessenkonflikten kann auch keine Rede sein. Eckart von Klaeden (Foto), bislang CDU-Staatsminister im Kanzleramt und ganz nah dran an den Entscheidungen, wird Cheflobbist bei Mercedes (taz vom 1. 6. 2013). Dieser Wechsel hat einen Geschmack – und zwar den einer Chilischote. Aufgeschnitten und roh auf die Zunge gelegt. Auch nachdem von Klaedens Karreriesprung bekannt geworden war, hatte der Autolobbyist noch mit der CO₂-Richtlinie zu tun. Die EU will, dass Autos früher weniger Klimakiller produzieren, Merkel hat das per Veto in Brüssel verhindert. Ach ja, die BMW-Eigner hatten zeitgleich ein paar hundertausend Euro an die CDU überwiesen. Dass diese großzügige Spende und von Klaedens Lobbyisten-Karriere irgendetwas mit Merkels Nein in Brüssel zu tun hat, ist nur eine Vermutung: eine, die so aufdringlich ist wie Chili. Von Klaeden, sagt die Bundesregierung, habe im Amt doch nie etwas mit Autos zu tun gehabt. Doch der Daimler-Mann hat sich seinem künftigen Arbeitgeber schon lange wärmstens empfohlen Neunmal traf sich der Minister, der mit Autos nichts zu tun hat, seit 2009 mit Vertretern der Autobranche. 2010 zum Beispiel saß Martin Jäger, seiner Zeit Cheflobbist von Daimler und somit von Klaedens Vorgänger in dem Job, im Dienstzimmer des Ministers. Sinn des Treffens war „Pflege der Freundschaft“. Die Freunde von Klaeden und Jäger haben viel gemeinsam. Auch Jäger saß, bevor er gute Auto-Stimmung machte, an den Schalthebeln der Macht, im Kanzleramt. Er war bis 2005 Pressesprecher von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier gewesen.