Erste Leitlinien bis Sommer

Minister von Union und SPD trafen sich zu Sitzung über das neue Weißbuch für die Bundeswehr. Die Rolle des Militärs bei terroristischen Angriffen soll geklärt werden

BERLIN ap ■ Der Streit zwischen Union und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorangriffen ist in eine neue Phase getreten. Bundesminister beider Seiten trafen sich gestern in Berlin erstmals, um auf Einladung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung über ein neues Weißbuch für die Bundeswehr zu beraten. Klarheit über die Rolle der Bundeswehr bei terroristischen Angriffen soll es nach Regierungsangaben bis zum Sommer geben.

Nach der Koalitionsvereinbarung soll die erste Überarbeitung des Weißbuchs seit 1994 bis Ende des Jahres fertig sein. Dazu werde es weitere Ministertreffen geben, wie ein Sprecher Jungs sagte. Auf dem Treffen gestern sei beschlossen worden, Inhalte und Ergebnis der Gespräche nicht zu veröffentlichen. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen.

Teilnehmer auf Seiten der Union waren neben dem Gastgeber Jung Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Von der SPD nahmen Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Justizministerin Brigitte Zypries und Finanzminister Peer Steinbrück teil.

Mit dem Regierungsdokument Weißbuch, das nicht Gesetzeskraft hat, aber eine verbindliche Leitlinie sein soll, soll nach dem Willen der Union der Verteidigungsauftrag neu definiert werden. Dies ist in der Koalition allerdings umstritten. Jung und Schäuble wollen die Bundeswehr auch gegen Terrorangriffe im Innern einsetzen können.

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