Verlängerung im Alleingang

ATOMKRAFT Kanzleramtsminister will die Länder bei Laufzeitverlängerungen nicht mitreden lassen

FRANKFURT/MAIN apn | Nach dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat will die Regierung die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke offenbar an der Länderkammer vorbei umsetzen. „Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben“, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Damit setzt sich das Kanzleramt über Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hinweg, der bisher davon ausgegangen ist, dass der Bundesrat bei längeren Laufzeiten zustimmen muss. Allerdings ist Röttgen mit seiner Atompolitik ohnehin in den eigenen Reihen umstritten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Pofalla „juristische Winkelzüge“ vor. Trittin erklärte, eine Verlängerung der Laufzeiten bringe mehr Belastungen für die Länderbehörden und sei im Bundesrat zustimmungspflichtig. Voraussichtlich wird es einen juristischen Streit geben, wenn die Regierung den Bundesrat bei der Atomkraft nicht mitreden lässt. Zunächst will die Regierung ein Energiekonzept bis 2050 vorlegen.