BND-Teilumzug strittig

Grüne kritisieren „Stoiber-Zuschlag“. Kanzleramt erhofft Ersparnis, wenn 1.500 BND-Mitarbeiter in Bayern bleiben

BERLIN afp/dpa ■ Kanzerlamtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die neuen Pläne für einen Teilumzug des BND mit der Hoffnung auf eine Ersparnis von rund 80 Millionen Euro begründet. Das berichtete der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde gestern von der Sitzung des für die Geheimdienste zuständigen Vertrauensgremiums.

Bonde bestritt die Darstellung de Maizières jedoch: Die Planung mit zwei Standorten sei die mit Abstand teuerste aller diskutierten Varianten. Die angeblichen Einsparungen ergäben sich aus Nichtanwendung des „Dienstrechtlichen Begleitgesetzes“. Dieses sollte aber auch bei einem Vollumzug nicht angewendet werden, wie de Maizière bereits angekündigt habe. Dies eingerechnet würden die neuen Pläne selbst nach Zahlen des Kanzleramts um 27 Millionen Euro teurer als der ursprünglich geplante Komplettumzug. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth bemängelte gestern den „aberwitzigen Vorgang“, 76 Millionen Euro Steuergelder zu verschenken. Ein „Stoiber-Zuschlag“, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommt, darf nicht zur Regel in der großen Koalition werden“, forderte sie.

Die endgültige Entscheidung über Art und Umfang des BND-Umzugs von Pullach nach Berlin fällt voraussichtlich erst nächste Woche. Das Vertrauensleutegremium hatte Dienstagabend keinen Beschluss gefasst, ob 1.500 BND-Beschäftigte in Pullach bleiben sollen. Der BND hat insgesamt 6.000 Mitarbeiter. Gut 1.000 von ihnen arbeiten bereits in Berlin. Für den Vollumzug bis 2011 hatte die Bundesregierung ursprünglich 720 Millionen Euro angesetzt; nur zwei Abhöranlagen mit 750 Beschäftigten in Bad Aibling sollten weiterbetrieben werden. Der Bundesrechnungshof befürchtet Kosten von mehr als 1,7 Milliarden Euro.