Mehr Schutz für Whistleblower gefordert

STUDIE Deutschland bei Regelungen nur im Mittelfeld der EU – noch hinter Rumänien. Nur Beamte ausreichend geschützt. Transparency Deutschland: Bundesrepublik soll Edward Snowden aufnehmen

BERLIN afp | Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, den Schutz von Whistleblowern zu verbessern. Für Arbeitnehmer, die auf Missstände hinweisen, müsse in Deutschland Rechtssicherheit geschaffen werden, forderte die Vorsitzende der Organisation, Edda Müller, bei der Vorstellung eines Berichts zum Whistleblower-Schutz in der EU.

Der Studie zufolge bieten nur 4 EU-Staaten Hinweisgebern, die auf Missstände aufmerksam machen, einen guten Schutz – Großbritannien, Luxemburg, Rumänien und Slowenien. In Deutschland und anderen 15 EU-Staaten gibt es nur einen eingeschränkten Schutz. In 7 Ländern genießen Whistleblower keinen oder nur sehr geringen Schutz. Untersucht wurden alle EU-Staaten außer Kroatien.

In Deutschland werden der Studie zufolge nur Beamte ausreichend vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt. Sie dürfen sich beispielsweise bei Korruptionsverdacht direkt an die Staatsanwaltschaft wenden. Für Tarifangestellte im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft gilt dies nicht. Komplexe unterschiedliche Gesetze ließen Gerichten viel Freiraum für Interpretationen, heißt es in dem Bericht. Und die Urteile deuteten auf eine Tendenz deutscher Gerichte hin, vor allem die Arbeitgeber zu schützen.

Die Organisation fordert Deutschland außerdem auf, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland Aufnahme zu gewähren. Snowden sei der „personifizierte Whistleblower“, sagte Müller. Er habe Dinge aufgedeckt, die der Allgemeinheit dienten. So habe er auf die Gefahren des „schrankenlosen Sammelns, Verknüpfens und Auswertens“ von personenbezogenen Daten hingewiesen. „Es geht nicht nur um das Handy der Kanzlerin“, betonte Müller. Auch die Daten von Privatpersonen und Unternehmen in Deutschland seien ausgespäht worden. Die Bundesregierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine Aufnahme Snowdens in Deutschland ablehnt.