Noch mehr Neonazis schlagen zu

Auch Schäuble besorgt: Die Zahl der Gewalttaten stieg 2005 um 36 Prozent

BERLIN taz ■ Angesichts des Anstiegs rechtsextremer Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr fordern Fachleute die Bundesregierung zum Handeln auf. „Der Bund sollte über neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nachdenken“, sagt Dominique John, Koordinator der ostdeutschen Opferberatungsstellen. Die Zahl der Gewalttaten habe sich „auf einem sehr hohen Niveau“ eingependelt, so John.

„Fakt ist, dass die Bundesprogramme zu wenig Rechtsextreme erreicht haben“, kritisiert Anne Broden, Projektleiterin beim Informationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen. Es würden hauptsächlich innovative, lokale und befristete Präventionsprogramme gefördert. „Um die Jugendlichen wirklich aus der Szene herauszuholen, bräuchte es eigentlich eine ständige pädagogische Begleitung“, sagt Broden.

Laut Innenministerium war 2005 mit 16.000 Straftaten deutlich mehr als die Hälfte aller politischen Delikte rechtsextrem motiviert. Mehr als zwei Drittel davon waren laut Statistik so genannte Propagandadelikte. Dem linken Spektrum wurden knapp 5.000 Taten zugerechnet.

Insgesamt stieg die Zahl der politischen Straftaten um ein Viertel auf 26.400. Die Zahl der Gewalttaten nahm sogar um 36 Prozent zu. Die Bundesregierung kündigte an, entschieden gegen diese Entwicklung angehen zu wollen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete den Anstieg der Gewalttaten als Besorgnis erregend.

GESA SCHÖLGENS