VERBOTEN

Guten Tag, meine Damen und Herren! Deutschlands Autofahrer und Datenschützer atmen auf: Nach einigem Hin und Her hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) klargestellt, was er mit seiner umstrittenen Forderung nach einer „Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung“ gemeint hat. Dieser seit Jahren diskutierte Plan sei auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, erklärte Friedrich. In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich aber rasch einig geworden, dass die Mautdatenerhebung ganz bewusst nur für einen Zweck okay sei: nämlich natürlich nur zur Überwachung von ausländischen Autofahrern.