Überwachen? Will ich auch!

FRIEDRICH Mitten im NSA-Wirbel fordert der Minister mehr Kontrollbefugnisse

BERLIN taz | Die Union möchte künftig die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. Das geht aus einem Papier für die Koalitionsverhandlungen hervor, das vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz am Mittwoch öffentlich wurde.

Das 30-seitige Papier, verfasst von Experten der Unionsfraktion und dem amtierenden Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), listet eine Reihe von Vorschlägen auf. So soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums verstärkt werden. Zur Verbrechensbekämpfung soll der Datenverkehr im Internet stärker kontrolliert werden können. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Zugriff auf Landesämter erhalten. Die zunächst angedachte Nutzung von Daten aus der Lkw-Maut für die Verbrechensbekämpfung strich die Union noch vor dem Treffen. Dieses Thema sei „erledigt“, sagte Friedrich. AM

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