Mandat ohne Wähler

SSW hält Direktwahl des Landrats für undemokratisch. Im Kieler Landtag widerspricht da nur die FDP

Was macht eigentlich so ein Landrat? Offenbar nichts, was die Bevölkerung besonders interessiert. Jedenfalls geht kaum jemand zur Wahl, um über den Chefposten in der Kreisverwaltung zu entscheiden. Jüngstes Beispiel: die Landratswahl im Kreis Schleswig-Flensburg, bei der sich weniger als ein Viertel der Wähler an die Urnen bequemte.

Seit 1998 werden Landräte und hauptamtliche Bürgermeister vom Volk bestimmt, aber das Interesse ist gleich bleibend gering. Damit sind die Direktwahlen undemokratisch und gehören abgeschafft, sagt der Südschleswigsche Wählerverband SSW. Gestern brachten die zwei Südschleswiger Abgeordneten einen Gesetzesentwurf ein, um die heutige Regelung zu kippen. Ihr Vorschlag: Die kommunalen Parlamente, also Kreistag oder Stadtrat, sollten den Verwaltungschef bestimmen. Damit wachse der Einfluss der Kommunalpolitiker, und die Amtsinhaber würden gestärkt, weil sie von einer Parlamentsmehrheit und nicht nur von einer Handvoll Bürger gestützt würden, meint die SSW-Frontfrau Anke Spoorendonk.

Die Minderheitsvertretung könnte mit ihrem Vorschlag durchkommen. Denn auch die SPD und CDU sind auf einmal dafür. Dagegen ist nur die FDP: Deren kommunalpolitischer Sprecher Günther Hildebrand sagte gestern, die heutige Form habe sich durchaus bewährt, direkt gewählte Landräte seien unabhängig vom Kommunalparlament und könnten der Landesregierung selbstbewusst gegenüber treten. Generell gelte: „Der Wert von Bürgerbeteiligung ist nicht in Prozent zu messen.“ est