: Grünen-Chef Ulrich sagt vor Untersuchungsausschuss aus
JAMAIKA Ulrich bestreitet Zusammenhang zwischen Parteispende und Zustandekommen der Koalition
THOMAS LUTZE, LINKSPARTEI
SAARBRÜCKEN taz | Auf den gestrigen Dienstag haben die Obmänner der Oppositionsparteien SPD und Linke im „Untersuchungsausschuss Ostermann“ im Saarländischen Landtag lange gewartet. Vor dem Ausschuss musste nun Hubert Ulrich, Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzender der Grünen, aussagen.
Der Ausschuss beschäftigte sich mit der Mutmaßung von SPD und Linken, wonach Großspenden des Unternehmers Hartmut Ostermann an FDP, Grüne und CDU vor der Landtagswahl im August 2009 die Regierungsbildung an der Saar (Jamaika) im November 2009 maßgeblich beeinflusst haben.
Ulrich gilt als Schlüsselfigur der „Affäre Ostermann“. Er hat viele Jahre für ein Software-Unternehmen gearbeitet hat, an dem Ostermann, der auch Kreisvorsitzender der FDP Saarbrücken ist, eine Minterheitsbeteiligung hält. Zudem soll Ulrich sich zwei Großspenden in Höhe von 38.000 Euro und 9.500 Euro bei Ostermann „erbettelt“ haben. Auf den beiden entscheidenden Parteitagen der Grünen zur Regierungsbildung an der Saar hatte er sich allerdings in Schweigen gehüllt – trotz mehrfacher Nachfragen aus den Reihen der Delegierten.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss betritt Ulrich einen Zusammenhang zwischen seiner Beschäftigung in dem Unternehmen und der Bildung der Jamaika-Koalition in Saarbrücken. Ostermann habe weder beim Zustandekommen seiner Verträge noch im „operativen Geschäft“ dieses Unternehmens eine Rolle gespielt.
Weil die Grünen das Verschweigen der Ostermann-Spenden durch Ulrich und seine Vertrauensleute scharf kritisiert hatten, verordnete sich die Landespartei auf einem Kleinen Parteitag einen Spendenkodex. Alle eingehenden Großspenden sollen ab sofort zusammen mit dem Namen des Spenders umgehend öffentlich gemacht werden. Beschlossen wurde auch, dass es für Geldspenden – in welcher Höhe auch immer – keine Gegenleistungen geben dürfte.
„Wer so eine Selbstverständlichkeit extra schriftlich festlegen muss, hat wohl mehr als nur ein schlechtes Gewissen“, höhnte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost umgehend. Der Landesgeschäftsführer der Linken Saar, der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, stellte fest, dass die Grünen unter Ulrich „zu einer Filiale des Ostermann-Konzerns verkommen“ seien.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT