Baskische Drohung

ETA-Sprecher erwägen Aufkündigung des im März erklärten Waffenstillstands mit Spaniens Regierung

MADRID taz ■ Erstmals seit der Verkündung ihres „permanenten Waffenstillstands“ vor sieben Wochen hat sich die bewaffnete baskische Separatistenorganisation ETA wieder ausführlich zu Wort gemeldet. „Mit dem Waffenstillstand haben wir unseren wichtigsten Beitrag geleistet“, sagten zwei ETA-Sprecher der bewaffneten baskischen Separatisten in einem mehrseitigen Interview in der Samstagsausgabe der Tageszeitung Gara. Jetzt sei die Regierung an der Reihe.

„Es ist der Moment, die Verpflichtungen in einem politischen Prozess umzusetzen“, mahnen die beiden und drohen mit der Wiederaufnahme der Gewalt. „Wer glaubt, die Initiativen seien das Ergebnis von Schwäche, täuscht sich. Falls durch dieses schlechte Kalkül Strategien ausgearbeitet werden, um die patriotischen Linken in die Ecke zu drängen, dann zeigt uns die Geschichte, dass diese Strategien zum Scheitern verurteilt sind.“

ETA fordert in dem Gespräch, auf das es bisher noch keine Reaktionen seitens der Regierung gibt, einmal mehr das „Selbstbestimmungsrecht der Basken“ sowie die „territorialen Einheit“ der bisherigen Autonomiegebiete mit der Nachbarprovinz Navarra und dem französischen Teil des Baskenlands. „Ohne diese Knoten zu entwirren, ist eine demokratische Lösung nicht möglich.“ Nun wollen die Separatisten direkt mit der spanischen Regierung verhandeln, während alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte im Baskenland über die Zukunft der Region beraten. „Frankreich und Spanien fällt die Rolle zu, das Ergebnis dieses demokratischen Prozesses zu akzeptieren.“

Die beiden Etarras sind mit dem bisherigen Verlauf der Waffenruhe nicht zufrieden. „Die Angriffe staatlicherseits müssen aufhören“, mahnen sie. Sie verlangen die Wiederzulassung der ETA-nahen Partei Batasuna und die Einstellung „der Entführung und Verfolgung baskischer Bürger“. Außerdem müsse „ab heute die vernichtende Aufteilung“ der Gefangenen auf Haftanstalten in ganz Spanien beendet werden.

Die Etarras rechtfertigen trotz des Waffenstillstands zwei Brandanschläge, die vom Umfeld der Organisation verübt wurden. Das seien gerechtfertigte „Antworten des Volkszorns“, für die ETA aber nicht verantwortlich sei. REINER WANDLER