Biodiesel-Steuer auf der Kippe

BERLIN taz ■ Die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geforderte Besteuerung von Biokraftstoffen steht auf der Kippe. Laut einem Gruppenantrag von Abgeordneten der SPD, der der taz vorliegt, soll von einer Besteuerung weitestgehend abgesehen werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer sagte der taz, er hege die begründete Hoffnung, dass der Antrag eine Mehrheit bekommen werde. Der Träger des Alternativen Nobelpreises gehört neben Andrea Nahles, Karl Lauterbach und Nina Hauer zu den 17 Erstunterzeichnern des Antrages. Auch in der Union hat der Antrag Fürsprecher. Laut Bild am Sonntag stehen die Umwelt-, Agrar- und Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU geschlossen hinter dem Antrag. Steinbrück will mit der Steuer ab kommendem Jahr 1,7 und ab 2010 2,2 Milliarden Euro jährlich einnehmen. tde